ZIELE UND ERFOLGE DER REGIONALFÖRDERUNG DARSTELLEN (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/VOM-wi) Für die Ziele und Erfolge der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GA) interessiert sich die PDS-Fraktion.

In einer Kleinen Anfrage (14/3249) weist sie darauf hin, dass 1991 mit 1 Million DM GA-Mittel mehr Arbeitsplätze geschaffen worden seien als 1996. Die Regierung soll sagen, weshalb 1996 der Anteil der tatsächlich geförderten Vorhaben an den Projekten, für die Förderung beantragt wurde, nur 30,9 Prozent betragen habe und weshalb diese Abweichung in den neuen Ländern noch unter dem Durchschnitt aller Länder liege.

Auch will die Fraktion wissen, weshalb sich das Verhältnis von eingesetzten GA-Mitteln und geschaffenen Arbeitsplätzen ständig verschlechtert habe und 1996 nur noch halb so viele Arbeitsplätze mit 1 Million DM Fördermitteln entstanden seien wie 1992. Die Bundesregierung soll sich ferner zu der Vermutung äußern, dass wegen der geringen Anzahl rein ostdeutscher Großunternehmen ein großer Umfang an Fördermitteln westdeutschen Großunternehmen zugute und die Wirkung dieser Wirtschaftsförderung eher in den alten Ländern zum Tragen gekommen sei.

Die Regierung soll zudem ihre Vorstellungen darlegen, wie die Eigenkapitalsituation von Unternehmen in den neuen Ländern verbessert werden kann, damit diese stärker als bisher in die Lage versetzt werden, GA-Mittel abzurufen.

Schließlich soll sich die Regierung dazu äußern, wie sie für die neuen Länder das Beihilferecht lockern will, damit zusätzlich zu Eigenkapital und Wirtschaftsfördermitteln für kleinere und mittlere Unternehmen auch Bürgschaften und Darlehen möglich werden, und wie sich die Regierung eine weitere Gestaltung der GA bis zum Jahr 2010 vorstellt.

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