EU-REGIERUNGSKONFERENZ BIS ZUM JAHRESENDE ABSCHLIESSEN (ANTRAG)

Berlin: (hib/BOB-eu) Nach dem Willen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen soll der Bundestag erneut seine Forderung bekräftigen, die Regierungskonferenz der Europäischen Union bis Ende dieses Jahres erfolgreich abzuschließen.

Nur so könne die EU ihr Versprechen einhalten, ab 2003 für die Aufnahme neuer Mitglieder bereit zu sein, betonten die Fraktionen in einem Antrag (14/3514).

Die Abgeordneten legten die Initiative anlässlich des bevorstehenden Gipfels der EU-Rats- und Regierungschefs am 19. und 20. Juni im portugiesischen Feira vor.

Das Parlament soll außerdem begrüßen, dass der deutsche Außenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) eine Debatte über die langfristigen Perspektiven der europäischen Integration angestoßen habe.

SPD und B 90/Grüne erwarten von der Regierung, dass diese bei dem Gipfel mit gutem Beispiel vorangeht und einen möglichst umfassenden Übergang zur Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit in der EU vorschlägt.

Sie solle ferner darauf hinwirken, dass alle legislativen Entscheidungen, die im Rat mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden auch der Mitentscheidung durch das Europäische Parlament unterliegen.

Die Regierung wird ferner aufgefordert, zur Reform der Europäischen Kommission nur Vorschläge zu unterstützen, welche die Arbeits- und Entscheidungsfähigkeit der Kommission in einer erweiterten Union garantieren.

Sie habe sich ferner dafür einzusetzen, dass der Bevölkerungsumfang der Mitgliedstaaten angemessen bei Stimmengewichtung im Rat berücksichtigt werde.

Sozialdemokraten und Bündnisgrüne plädieren ebenso dafür, alle Bemühungen zu unterstützen, damit in den Erweiterungsverhandlungen mit den Bewerberstaaten auch die schwierigen Kapitel zügig verhandelt werden.

Zudem sei die Übernahme der Grundrechtscharta in die europäischen Verträge zu unterstützen. Im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erwarten die Abgeordneten von der Regierung, dass diese sich für weitere Integrationsfortschritte einsetzt und dabei insbesondere der zivilen Krisenprävention einen hohen Stellenwert einräumt.

Die Regierungsfraktionen sprechen sich schließlich dafür aus, die Ergebnisse des entschlossenen Konvergenzkurses von Griechenland anzuerkennen und dessen Aufnahme in die Wirtschafts- und Währungsunion zu unterstützen.

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