GEMEINSAME IDENTITÄT DER OSTSEEANRAINER HERAUSBILDEN (ANTRAG)

Berlin: (hib/BOB-aw) Die Bundesregierung soll die Übernahme des Vorsitzes im Ostseerat am 1. Juli dazu nutzen, die Entwicklung einer gemeinsamen Identität der Ostseeanrainer durch geeignete Projekte vorantreiben zu helfen.

Dafür sprechen sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (14/3587) aus. Im Ostseerat arbeiten den Angaben zufolge seit zehn Jahren die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Norwegen, Island, mittel- und osteuropäische Reformstaaten sowie die Europäische Kommission und Russland als gleichberechtigte regionale Partner erfolgreich zusammen.

Nach Ansicht der Koalition muss der Ostseerat zur "aktiven Koordinierungsebene" der Zusammenarbeit in dieser Region ausgebaut werden.

Dabei seien verstärkt existierende staatliche und nichtstaatliche sowie regionale und lokale Akteure und Netzwerke einzubeziehen.

Integriert werden müsse auch die Region Kaliningrad, da ansonsten bei einer drohenden Isolation dieser russischen Exklave die sozialen und infrastrukturellen Probleme dort auf lange Sicht die Zusammenarbeit in der südöstlichen Ostseeregion beeinträchtigen würden.

Auch der Minderheitenschutz in der Ostseezusammenarbeit ist nach den Worten von Sozialdemokraten und Bündnisgrünen auf Grundlage des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten des Europarats zu gewährleisten.

Die Regierung hat sich nach dem Willen der Abgeordneten ferner dafür einzusetzen, dass Russland an der Planung und Durchführung von überregionalen Infrastrukturprojekten, die es berühren, beteiligt wird.

Insbesondere ein die Ostsee umspannendes Transportwegesystem sei hierbei von großer Bedeutung. Auch auf das Ansteigen des Güter- und Individualverkehrs müsse mit einer angemessenen Infrastruktur reagiert werden.

Schienen- und Schiffsverkehr sei dabei Vorrang einzuräumen, so die Koalitionsfraktionen. Sie sprechen sich im Rahmen ihrer Initiative des Weiteren dafür aus, die Bundesregierung solle sich im Rahmen der Task Force zur Bekämpfung organisierter Kriminalität im Ostseeraum dafür einsetzen, dass wirksam gegen Frauenhandel und Zwangsprostitution in dieser Region vorgegangen wird.

Zudem plädieren die Abgeordneten dafür, eine regionale Identität herausbilden zu helfen. In diesem Zusammenhang komme dem Ausbau der Jugendbegegnung und des Kulturaustausches im Ostseeraum eine besondere Bedeutung zu.

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