INFORMATIONSGESELLSCHAFT SOZIAL UND DEMOKRATISCH GESTALTEN (ANTRAG)

Berlin: (hib/VOM-wi) Einen Katalog von Forderungen für eine "soziale und demokratische" Ausgestaltung der europäischen Informationsgesellschaft hat die PDS-Fraktion in einem Antrag (14/3623) erhoben.

Sie begrüßt, dass die EU mit der Initiative "e-Europe" den Strukturwandel in Europa in eine "Informationsgesellschaft für alle" beschleunigen will.

Die Bundesregierung solle sich europaweit dafür einsetzen, die Produktivitätsgewinne beschäftigungswirksam und zur "Befriedigung kollektiver und individueller Bedürfnisse" zu verwenden.

Ferner solle eine Initiative zur Verkürzung der Arbeitszeit eingeleitet und eine Sozialversicherungspflicht für alle Einkommensarten und Unternehmen geschaffen werden.

Verbindliche soziale und gewerkschaftliche Standards und sanktionsfähige Verhaltenskodizes für "multilaterale Konzerne" einzuführen und die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten sicherzustellen, lauten weitere Forderungen der Fraktion.

Um die Macht der "global player" zu beschränken, solle ein Wettbewerbsrecht auf europäischer Ebene geschaffen werden.

Individuelle Datenschutzrechte seien zu gewährleisten und der Verbraucherschutz weiter zu entwickeln, betonen die Abgeordneten.

Zudem müsse EU-weit ein garantiertes System der Weiterbildung aufgebaut und die Weiterbildung für Arbeitslose geregelt werden.

Die PDS plädiert darüber hinaus für einen flächendeckenden Zugang zu niedrigen Preisen und zu informativen, öffentlichen Angeboten für die Menschen.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse mit einem nichtkommerziellen Informations- und Kulturangebot dauerhaft gesichert bleiben.

Schließlich treten die Abgeordneten dafür ein, kommerzielle Anbieter zu verpflichten, elektronische Informationsangebote nichtkommerzieller oder öffentlicher Anbieter im Rahmen eines "Universaldienstes" auf dem Netz verfügbar zu machen.

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