GRATIFIKATIONEN BIS ZU EINEM MONATSGEHALT BEI DER BVS (ANTWORT)

Berlin: (hib/VOM-nl) Die Mitarbeiter der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS), die die Privatisierungstätigkeit der früheren Treuhandanstalt in den neuen Bundesländern fortsetzt, können eine jährliche Gratifikation zwischen 500 DM und maximal einem Monatsgehalt erhalten.

Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (14/3641) auf eine Kleine Anfrage der PDS-Fraktion (14/3461) mit.

Seit 1996 dürfe die BvS solche Gratifikationen für die Erledigung besonders schwieriger Aufgaben und Projekte zahlen, die sich in erheblichem Umfang vom Tagesgeschäft unterscheiden.

Getrennt nach Führungskräften (maximal 15 Prozent des Gratifikationsbudgets), außertariflichen und tariflichen Mitarbeitern könne jeder dritte Mitarbeiter und jede vierte Führungskraft pro Haushaltsjahr eine Gratifikation bekommen.

Die von der Treuhand-Liegenschaftsgesellschaft (TLG), einer weiteren Nachfolgeeinrichtung der Treuhandanstalt, gewährten Bonuszahlungen bestehen nach Regierungsangaben ausschließlich aus leistungsabhängigen Sondervergütungen, die am Ende des Geschäftsjahres an die Mitarbeiter ausgezahlt werden.

Das Bonussystem basiere auf einem System der "Zielerreichung", das anhand von Punkten die Teamleistung der Mitarbeiter bewertet.

Die TLG gewähre Prämien für Verbesserungsvorschläge, deren Höhe sich am Nutzwert für das Unternehmen orientiert.

Die Mindestprämie betrage 100 DM, die Höchstprämie 75.000 DM. Die Beteiligungs-Management-Gesellschaft Berlin (BMGB), ebenfalls eine Treuhand-Nachfolgeeinrichtung, zahlt der Antwort zufolge keine Gratifikationen.

Vergütungen für die Liquidatoren von Unternehmen würden nicht aus dem Wirtschaftsplan der BvS, sondern von den Unternehmen in Liquidation direkt gezahlt, heißt es weiter.

Für das Jahr 2000 seien 95,1 Millionen DM von den Abwicklungsunternehmungen für die Zahlung von Honoraren an Liquidatoren eingeplant.

Bis zum 31. März 2000 seien 11,4 Millionen DM für Honorare an Liquidatoren ausgezahlt gewesen. Bei der TLG und der BMGB seien in diesem Jahr keine Kosten für Liquidationen vorgesehen, so die Bundesregierung.

Unter dem Titel "Ideenbörse" habe die BvS versucht, ein Vorschlagswesen aufzubauen. Da es wenig erfolgreich gewesen sei, seien aus diesem Haushaltstitel 1995 letztmalig Zahlungen geleistet worden.

Bei der TLG und BMGB hat es laut Bundesregierung nichts Vergleichbares gegeben.

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