AIRBUS-FÖRDERUNG AN VORAUSSETZUNGEN KNÜPFEN (ANTRAG)

Berlin: (hib/VOM-nl) Die Bundesregierung soll die Entwicklung des Airbus-Großraumflugzeugs A3XX mit Bundesmitteln nur fördern, wenn mindestens die Hälfte der dem deutschen Airbus-Partner zufließenden zusätzlichen Wertschöpfung in den neuen Ländern realisiert wird.

Dies verlangt die PDS-Fraktion in einem Antrag (14/3677). Auch sollte am Airbus-Standort Hamburg das Landschaftsschutzgebiet "Mühlenberger Loch" bei eventuellen Erweiterungen nicht in Anspruch genommen werden.

In Bundesbesitz befindliche Flächen im "Mühlenberger Loch" sollten nicht verkauft werden, so die Fraktion.

Ferner wird die Regierung aufgefordert, in der mittelfristigen Finanzplanung und in den Bundeshaushalten 2001 bis 2004 die finanziellen Voraussetzungen zu schaffen, um Investitionen zu fördern, die im Zusammenhang mit der ostdeutschen A3XX-Wertschöpfung stehen.

Nach Darstellung der PDS könnten die bisherige DASA Airbus und ihre deutschen Zulieferer ab 2003/2004 mit einem Wertschöpfungszuwachs von jährlich mindestens 2,2 bis 2,5 Milliarden Euro und etwa 4.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen rechnen.

Nur rund 900 der derzeit knapp 15.500 Beschäftigten von DASA Airbus arbeiteten in Ostdeutschland (Dresden).

Auf Grund der mittlerweile geschaffenen Infrastruktur könnten in Berlin und Brandenburg die mittlerweile 8.000 Arbeitsplätze in der Entwicklung und Produktion auf dem Luft- und Raumfahrtsektor innerhalb weniger Jahre verdoppelt werden.

Im Raum Rostock stehen nach Angaben der Fraktion bis 2003 mehr als 800 Fachkräfte aus der Bundeswehr zur Verfügung, die in der Wartung und Kontrolle von Fluggeräten ausgebildet seien und über mehrjährige Berufserfahrung verfügten.

Die Bindung der Bundesdarlehen zur Entwicklung des A3XX an die halbe Wertschöpfung des deutschen Produktionsanteils in den neuen Ländern stellt nach Meinung der PDS keinen unzumutbaren Eingriff in die betriebswirtschaftlichen Planungen des Subventionsempfängers dar.

Ihm bleibe es überlassen, welche Kapazitäten zur Produktion welcher Airbus-Komponente er dort erwirbt, neu schafft oder ausbaut.

Die Erweiterung der Airbus-Fertigungskapazitäten in Deutschland unter massivem Einsatz öffentlicher Mittel weiter in Hamburg zu konzentrieren, wäre den Abgeordneten zufolge ökonomisch, ökologisch und sozial widersinnig und widerspräche dem verfassungsrechtlichen Gebot, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen Deutschlands zu schaffen.

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