ÜBER EXPORT KERNTECHNISCHER GÜTER INFORMIEREN (KLEINE ANFRAGE)
Berlin: (hib/BOB-aw) Aus welchem Grund das Auswärtige Amt seit dem 1. März dieses Jahres keinen Notenwechsel zur Vorbereitung des Exportes kerntechnischer Güter mehr in die Wege geleitet hat, interessiert die F.D.P. Die Fraktion verlangt in einer Kleinen Anfrage (14/3733) von der Bundesregierung Auskunft darüber, ob aus deren Sicht gravierende Bedenken gegen international vereinbarte Überwachungsregeln und Kontrollen bestehen, die eine national restriktivere Exportkontrollpolitik kerntechnischer Anlagen notwendig machten.
Wie hoch das durch noch nicht geführte Notenwechsel derzeit blockierte Auftragsvolumen für die Ausfuhr kerntechnischer Güter ist, soll die Regierung ebenfalls darlegen.
Die Liberalen wollen auch wissen, über welche Möglichkeiten betroffene antragstellende Firmen verfüg, Aufträge über das Ausland, insbesondere über die Niederlande und Großbritannien, abzuwickeln.
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