ERWEITERUNG DER EUROPÄISCHEN UNION EINSCHÄTZEN (GROSSE ANFRAGE)
Berlin: (hib/BOB-eu) Nach Ansicht der CDU/CSU wird die jetzt eingeleitete Erweiterung der Europäischen Union deren tiefgreifendste Veränderung seit ihrer Gründung bewirken.
Das Vertrauen für dieses "anspruchsvolle Projekt" sei in EU-Mitgliedstaaten wie Beitrittsländern dann am besten zu gewinnen, wenn bei den Erweiterungsvorbereitungen auf Qualität geachtet werde, führt die Fraktion in einer Großen Anfrage (14/3872) weiter aus.
Die Bundesregierung soll dabei unter anderem mitteilen, wann aus ihrer Sicht die Beitrittsverhandlungen abgeschlossen sein werden und ab welchem Zeitpunkt konkrete Zieldaten für einzelne Länder genannt werden können.
Sie soll auch sagen, welche Länder bei den Vorbereitungen auf den Beitritt am weitesten fortgeschritten sind und welche den größten Aufholbedarf haben.
Zur innen- und rechtspolitischen Dimension der Erweiterung will die CDU/CSU unter anderem wissen, wie die Bundesregierung deren Auswirkungen auf die Kriminalität in Deutschland einschätzt.
Gesagt werden soll auch, wie weit die Beitrittskandidaten bei der Garantie sind, die "Schengen-Standards" einzuhalten.
Ob es Bestrebungen der Regierung gibt, eine bei der anstehenden Erweiterung "immer dringlicher" werdende einheitliche EU-weite Politik zur Bekämpfung des Drogenmissbrauchs zu erreichen, ist ferner von Interesse.
Die Abgeordneten wollen des Weiteren in Erfahrung bringen, ob die Bundesregierung eine EU-weite Zuwanderungsgesetzgebung anstrebt und was sie dazu konkret unternimmt.
Fragen zur wirtschaftlichen Dimension der EU-Erweiterung gelten unter anderem den Auswirkungen auf die Entwicklung des Handels zwischen der EU und den Beitrittsländern, der Entwicklung der Investitionstätigkeit aus Deutschland und der EU in den zehn mittelosteuropäischen Beitrittsländern sowie in Malta und Zypern und Initiativen der Regierung, um die Zusammenarbeit zwischen deutschen Firmen und Unternehmen in den Bewerberstaaten zu forcieren.
Die Regierung soll außerdem mitteilen, ob sie der Ansicht ist, dass die Osterweiterung eine Erhöhung der Haushaltsmittel der EU erforderlich macht.
Wie sich die deutsche "Nettozahlerposition" entwickeln wird, ist in diesem Zusammenhang ferner von Interesse.
Dabei sollen auch Aufwendungen für die Vorbereitung des Beitritts in den Jahren 2001 bis 2006 berücksichtigt werden.
Beim Thema Agrarpolitik interessiert die Fraktion, mit welchen zusätzlichen Kosten die Bundesregierung bei einer Integration der Bewerberstaaten in den Gemeinsamen Agrarmarkt auf der Grundlage der Beschlüsse zur Agenda 2000 vom März 1999 rechnet.
Die Regierung soll sagen, inwieweit eine vollständige Übernahme der Direktzahlungen aus Brüssel vorgesehen ist und welche zusätzliche Kosten dadurch entstehen.
Welche Umweltstandards aus deutscher Sicht hinsichtlich grenzüberschreitender Belastungen vordringlich durchgesetzt werden müssen und wie die Regierung die Sicherheit der Kernkraftwerke in den Beitrittsstaaten beurteilt, will die CDU/CSU im Rahmen der umweltpolitischen Dimension der Erweiterung wissen.
Im verkehrspolitischen Teil der Großen Anfrage erwarten die Abgeordneten unter anderem Auskunft darüber, welche zusätzlichen Investitionen im Verkehrsbereich notwendig sind, um das durch die Osterweiterung zu erwartende steigende Verkehrsaufkommen bewältigen zu können.
Die Union will außerdem wissen, wie die Bundesregierung Befürchtungen in der Bevölkerung der Mitgliedstaaten, insbesondere in Grenzregionen, bewertet, starke Wanderungsbewegungen und Billiglohnkonkurrenz aus Osteuropa würden wirtschaftliche Nachteile mit sich bringen.
Die Regierung soll zudem mitteilen, wie hoch sie die Zahl der derzeitigen und künftigen Pendler zwischen Beitrittsländern und Deutschland einschätzt.
Weitere Fragen der CDU/CSU-Fraktion gelten der familien-, jugend- und frauenpolitischen Dimension der Erweiterung, deren gesundheitspolitischen Aspekten sowie der Bildungs- und Forschungspolitik und dem Bereich Kultur und Medien.
Im außenpolitischen Abschnitt der Großen Anfrage soll die Regierung unter anderem sagen, wie sie den Stand der Umsetzung der Gemeinsam Strategien der EU zu Russland und zur Ukraine vor dem Hintergrund des Beitrittsprozesses beurteilt.
Weitere Fragen gelten den auf dem EU-Gipfel im Herbst in Helsinki aufgestellten "Fahrplan" für einen EU-Beitritt der Türkei.
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