MITTELSTAND IN GLOBALISIERTER WIRTSCHAFT EINSCHÄTZEN (GROSSE ANFRAGE)
Berlin: (hib/BOB-wi) Die "Chancen des Mittelstandes in der globalisierten Wirtschaft" sind Thema einer Großen Anfrage der CDU/CSU (14/3870).
Die Regierung soll unter anderem sagen, welche Bedeutung sie den mittelständischen Unternehmen für die Sicherung des wirtschaftlichen Stellenwertes Deutschlands im Zuge des Globalisierungsprozesses beimisst.
Wie es sich auf die wirtschaftliche Situation von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) auswirkt, dass Sozial- und Umweltstandards in anderen Ländern erheblich niedriger sind, während Produkte und Dienstleistungen aus diesen Staaten häufig direkt mit in der Bundesrepublik hergestellten Gütern und Leistungen konkurrieren, ist ebenfalls von Interesse.
Welche Möglichkeiten die Regierung sieht, sich daraus ergebende Wettbewerbsnachteile auszugleichen oder abzumildern, wollen die Abgeordneten in Erfahrung bringen.
Sie fragen des Weiteren danach, welche Wirkungen von der stark vorangeschrittenen Globalisierung der Kapitalmärkte auf die Finanzierungsmöglichkeiten und -bedingungen von KMU ausgehen.
Welche Rückwirkungen die Globalisierung auf die Beschäftigungssituation im Mittelstand hatte und welche Entwicklung die Regierung für die nächsten Jahre erwartet, möchte die Union ebenfalls dargelegt bekommen.
Die Regierung soll auch zu der Anpassungsstrategie für KMU in der globalisierten Wirtschaft Stellung nehmen.
Von Belang ist in diesem Zusammenhang unter anderem, ob die Regierung die Chancen und Risiken der Globalisierung für den "klassischen" Mittelstand anders bewertet als für die "startups" und KMU aus der "new economy".
Wie die Regierung die Durchsetzung des Internet-Handels im Mittelstand unterstützt, will die CDU/CSU außerdem wissen.
Weitere Aspekte der Großen Anfrage gelten der Steuerbelastung der mittelständischen Wirtschaft, insbesondere den Auswirkungen des deutschen Gewerbesteuersystems und der Ökosteuer, sowie dem Verhältnis von Mittelstand und Staat.
Zu Letzterem fragen die Abgeordneten, wie die Regierung die Belastung der KMU durch Regulierungen und bürokratische Verfahrensregeln einschätzt und welchen Einfluss diese Belastungen auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen haben.
Die Regierung soll auch mitteilen, wie sie nach ersten Erfahrungen mit dem neuen 630-DM-Gesetz den damit verbundenen bürokratischen Aufwand für die mittelständischen Betriebe beurteilt.
Gefragt wird in diesem Rahmen auch nach Wirkungen des neuen Fernabsatzgesetzes für den mittelständischen Handel, insbesondere durch die Rücknahmeverpflichtung.
Welche Möglichkeiten die Bundesregierung sieht, die Bedingungen für eine mittelstandsgerechte Vergabe öffentlicher Aufträge zu verbessern, soll sie ebenfalls mitteilen.
Die Parlamentarier erkundigen sich ferner nach den Schwerpunkten der Mittelstandsförderung, um die betreffenden Unternehmen für die zunehmende internationale Vernetzung der Wirtschaftsbeziehungen fit zu machen.
Welche Maßnahmen die Regierung zu ergreifen gedenkt, um die Eigenkapitalschwäche der Unternehmen im mittelständischen Handel zu beheben und welche Erkenntnisse sie über das Problem mangelnder Zahlungsmoral gegenüber KMU hat, soll sie ferner darlegen.
Themen der Großen Anfrage sind zudem die Auslandsaktivitäten des deutschen Mittelstandes und die Situation von KMU in den neuen Bundesländern.
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