CDU/CSU FRAGT NACH ECKPUNKTEN ZUR BIOTECHNOLOGIE (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/RAB-ge) Die CDU/CSU erkundigt sich nach den Eckpunkten zur Biotechnologie, die die Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen Presseberichten zufolge erarbeitet habe.

In einer Kleinen Anfrage (14/3873) will die Union außerdem wissen, welche Ziele die Bundesregierung mit den von ihr angekündigten Konsensgesprächen über den Umgang mit der Biotechnologie verfolgt und ob der Ausstieg aus der "Grünen Gentechnik" geplant ist.

Die Parlamentarier wollen darüber hinaus in Erfahrung bringen, ob die Exekutive die Konsensgespräche mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der EU-Kommission abgestimmt hat.

Ferner geht es in der Anfrage um die Genehmigung der Zulassung einer gentechnisch veränderten Maissorte, dem sogenannten Bt-Mais.

Den Angaben zufolge hat das Gesundheitsministerium veranlasst, die 1997 erteilte gentechnikrechtliche Anbaugenehmigung dieses Produkts ruhen zu lassen.

Die Parlamentarier fragen deshalb, ob die deutschen Biotechnologie-Unternehmen vor diesem Hintergrund noch Rechts- und Planungssicherheit haben.

Weiter interessiert, warum die Regierung ein Votum der beratenden Zentralen Kommission für biologische Sicherheit (ZKBS) zum Bt-Mais ignoriert und sich auf ein Gutachten gestützt habe, das nach Ansicht der wissenschaftlichen Fachwelt nicht dem Stand der Wissenschaft entspräche und somit höchst fragwürdig sei.

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