EXPORT KERNTECHNISCHER GÜTER ERFORDERT ABSTIMMUNGEN (ANTWORT)

Berlin: (hib/BOB-aw) Die Bundesregierung hat Behauptungen der F.D.P.-Fraktion zurückgewiesen, das Auswärtige Amt verzögere Notenwechsel zur Vorbereitung des Exportes kerntechnischer Güter und blockiere damit im Ergebnis ein Auftragsvolumen von rund 280 Millionen DM.

Die Fraktion hatte dabei unter anderem auf vorgesehene Lieferungen nach Russland, Südafrika und Japan verwiesen.

In der Antwort der Regierung (14/3919) auf eine Kleine Anfrage der Liberalen (14/3733) heißt es dazu, das Auswärtige Amt könne erst dann einen solchen Notenwechsel einleiten, wenn zuvor zwischen den beteiligten Ressorts der Bundesregierung Einvernehmen über die grundsätzliche Genehmigungsfähigkeit eines Ausfuhrantrages bestehe.

In allen genannten Fällen laufe dieser interministerielle Abstimmungsprozess gegenwärtig noch. Die Regierung sei bemüht, das Entscheidungsverfahren zügig abzuschließen.

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