BIS ZU 430 MILLIONEN DM FÜR EXPO-GESELLSCHAFT EINGEPLANT (UNTERRICHTUNG)
Berlin: (hib/BOB-hh) Bis zu 430 Millionen DM dürfen jetzt an Finanzierungsbeiträgen aus dem Bundeshaushalt an die EXPO 2000 Hannover GmbH im laufenden Haushaltsjahr geleistet werden.
Zu einer entsprechenden überplanmäßigen Ausgabe hat das Bundesfinanzministerium auf Antrag des Wirtschaftsministeriums seine Einwilligung erteilt, wie aus einer Unterrichtung der Bundesregierung (14/4008) hervorgeht.
Zugleich erklärt das Finanzministerium im Rahmen der bisher der EXPO 2000 Hannover GmbH gewährten Bürgschaften einen weiteren Regressverzicht über 219,5 Millionen DM.
Den Angaben zufolge waren beide Maßnahmen "zwingend erforderlich", um die Überschuldung der EXPO-Gesellschaft abzuwenden und ihre Liquidität zu sichern.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages sei im Rahmen eines für die parlamentarische Sommerpause vorgesehenen besonderen Verfahrens hierüber unterrichtet worden.
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