REGIERUNG SIEHT ZU ICANN KEINE ALTERNATIVE (ANTWORT)

Berlin: (hib/VOM-wi) Die Bundesregierung sieht derzeit zu der Internet Corporation for Assigned Names und Number (ICANN) keine Alternative.

Dies erklärt sie in ihrer Antwort (14/4016) auf eine Kleine Anfrage der F.D.P.-Fraktion (14/3966) zur Demokratisierung der Internet-Domainverwaltung und zur Tätigkeit der ICANN.

Die Verwaltung der technischen Internet-Infrastrukturen habe bis Ende 1998 in den Händen der US-Regierung gelegen.

Der vertragsgemäße Übergang aller zentralen Funktionen von der US-Regierung an die ICANN sei noch nicht vollständig abgeschlossen, so die Regierung.

Sie sei überzeugt, heißt es weiter, dass eine Selbstverwaltungsstruktur den Erfordernissen, vor allem im Hinblick auf das technische Know-how, die erforderliche Flexibilität und die Vielschichtigkeit der Interessen

innerhalb der Internet Community, am ehesten gerecht werden könne. Einen Mangel an Offenheit und Transparenz in der deutschen Domainverwaltung sieht die Regierung nicht.

Aufgabe von ICANN sei nach Statuten und Selbstverständnis nicht die Organisation des Internet insgesamt, sondern lediglich das Management der technischen Ressourcen.

Der durch die anstehenden so genannten At-large-Wahlen in eine entscheidende Phase tretende Übergang von ernannten hin zu gewählten Mitgliedern im ICANN-Direktorium erhöht nach Angaben der Regierung die demokratische Legitimation der Organisation.

Die Auswahl eines Kandidaten für die anstehende Wahl zur Besetzung von fünf Direktorenposten im ICANN-Direktorium sollte ohne staatliche Einflussnahme der Internet Community vorbehalten bleiben sollte, heißt es in der Antwort Der durch die anstehenden so genannten At-large-Wahlen in eine entscheidende Phase tretende Übergang von ernannten hin zu gewählten Mitgliedern im ICANN-Direktorium erhöht nach Angaben der Regierung die demokratische Legitimation der Organisation..

Die Bundesregierung habe die deutschen Internet-Nutzer zur Teilnahme an diesen Wahlen aufgefordert. Dadurch würden die schon vergleichsweise hohen Anmeldezahlen für Deutschland nochmals positiv beeinflusst.

Nicht zuletzt dadurch liege Deutschland bei der Zahl der Registrierungen vor den USA an dritter Stelle.

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