ÜBER 10.000 RECHTSEXTREMISTISCHE STRAFTATEN IM LETZTEN JAHR (ANTWORT)

Berlin: (hib/WOL-in-) 10.037 rechtsextremistische, ausländerfeindliche und antisemitische Straftaten sind für das 1999 ausgewiesen.

Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (14/4056) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/4014).

Danach seien 6.937 Straftaten auf rechtsextremistische Motivation zurückzuführen, 2.283 Fälle seien fremdenfeindlicher Natur gewesen und 817 hätten einen antisemitischen Hintergrund.

Zur weiteren Frage der PDS nach Straftaten "direkt, vor, während oder nach einer Veranstaltung" rechtsextremistischer Parteien oder Organisationen erklärt die Regierung, hierzu lägen keine Erkenntnisse vor.

Mitteilungen über die Zugehörigkeit von Personen zu Parteien seien nicht Gegenstand des kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Staatsschutzsachen (KPMD-S).

Deshalb gebe es auch keine zuverlässigen Angaben des KPMD-S. Nach Angaben der Regierung gehören zwei ehemalige Mitglieder verbotener Neonazigruppen dem derzeitigen Bundesvorstand der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) an.

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