FREMDENFEINDLICHKEIT DURCH VERSTÄRKTE AUFKLÄRUNG BEGEGNEN (ANTRAG)

Berlin: (hib/WOL-in) Durch verstärkte Aufklärung sollen Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bekämpft werden.

Dies ist das Ziel eines Antrags der PDS-Fraktion (14/4145). Begründet wird der Antrag mit der "besorgniserregenden" Entwicklung des Rechtsextremismus in Deutschland.

Die PDS hält die von der Bundesregierung bereitgestellten Mittel für unzureichend und fordert die Bundesregierung auf, mindestens 25 Millionen DM für eine sofortige Informationskampagne bereitzustellen, die noch in diesem Jahr beginnen soll.

Im Einzelnen sollten nach dem Willen der PDS die Opfer rassistischer, antisemitischer und fremdenfeindlicher Gewalt besser geschützt werden.

Zivilcourage und "breite Bündnisse" gegen Rechtsextremismus seien zu fördern, so die PDS. Ebenso komme es darauf an "demokratische Jugendkulturen" zu fördern und durch Jugendarbeit Alternativen anzubieten.

Darüber hinaus müssten Strafrecht und Strafrechtspraxis überprüft und fremdenfeindliche Gesetze und Bestimmungen aufgehoben werden. Schließlich tritt die Fraktion auch für Verbote rechtsextremistischer Parteien und Organisationen ein.

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