IM BUNDESHAUS NOTIERT:

Berlin: (hib/WOL-in) Nach den ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen Ausschreitungen in der Bundesrepublik im September 2000 erkundigt sich die PDS-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (14/4255).

So soll die Bundesregierung unter anderem darüber informieren, welche Aktivitäten (Demonstrationen, Fälle von Landfriedensbruch, Überfälle oder Anschläge) gegen in Deutschland lebende Ausländerinnen und Ausländer in diesem Monat bekannt geworden sind.

Gesagt werden soll auch, wie viele Tatverdächtige wegen rechtsextremistischer und rassistischer Übergriffe und Ausschreitungen festgenommen wurden und wie viele Ermittlungsverfahren gegen Rechtsextremisten wegen der Anschläge im September liefen.

Schließlich will die PDS erfahren, wie viele Personen durch diese Anschläge und Überfälle leicht oder schwer verletzt oder getötet wurden.

Berlin: (hib/WOL-in) Auf die Zunahme der Zahl antisemitischer Straftaten in den letzten Jahren in der Bundesrepublik Deutschland verweist die PDS in einer Kleinen Anfrage (14/4258).

Die Regierung soll diese Zahl für das dritte Quartal 2000 in Erfahrung bringen und darlegen, wie viele Tatverdächtige wegen solcher Straftaten festgenommen und wie viele Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden.

Von Interesse ist auch, in wie vielen Fällen die Ermittlungen eingestellt, wie viele Personen wegen antisemitischer Straftaten zu welchen Strafen verurteilt und wie viele Personen bei den Überfällen leicht verletzt, schwer verletzt oder getötet wurden.

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