IM BUNDESHAUS NOTIERT:

Berlin: (hib/MIK-hh) Überplanmäßigen Ausgaben bis zur Höhe von 76,88 Millionen DM für die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an Einrichtungen der Weltbankgruppe und bis zur Höhe von 12,24 Millionen DM für entwicklungswichtige, multilaterale Hilfen im Rahmen internationaler Vereinbarungen zum weltweiten Umweltschutz hat der Bundesfinanzminister zugestimmt.

Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (14/4296) hervor.

Berlin: (hib/VOM-hh) Das Bundesfinanzministerium hat eine überplanmäßige Ausgabe im Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten für das Jahr 2000 in Höhe von bis zu 14,2 Millionen DM bewilligt.

Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (14/4297) hervor. Die überplanmäßige Ausgabe resultiert danach aus der Erhöhung der Umrechnungskurse für die Beitragszahlung an internationale Organisationen in der Zeit zwischen der Aufstellung und der Ausführung des Haushalts 2000.

Berlin: (hib/WOL-ku) Die Expertenkommission Historische Mitte soll bei der Erarbeitung von Vorschlägen zur künftigen Gestaltung und Nutzung des Schlossplatzareals in der Berliner Mitte eine "transparente Arbeitsweise" wählen.

Dies fordert die PDS in einem Antrag (14/4402). Nach Ansicht der Fraktion ist die große öffentliche Anteilnahme an diesem Vorhaben zu berücksichtigen.

Die Arbeitsergebnisse sollten daher durch Ausstellungen, Dokumentationen und Präsentationen öffentlich gemacht und Anfragen sowie Anregungen von Bürgern und Interessengruppen aufgenommen werden.

Schließlich sei auch eine größere Beteiligung ostdeutscher und ausländischer Experten und Vertreter an der Kommission wünschenswert.

Seitenanfang

Deutscher Bundestag * Pressezentrum * Platz der Republik 1 * 11011 Berlin
Tel.: 030/2 27-3 56 42 * Fax: 030/2 27-3 61 91
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Rainer Büscher, Michael Klein, Sabrina Möller,
Dr. Volker Müller, Siegfried Wolf

Seitenanfang

Druckversion