IM JAHR 2003 32,8 MILLIARDEN DM EINNAHMEN AUS DER ÖKOSTEUER (ANTWORT)

Berlin: (hib/KAB-fi) Mit Einnahmen aus der Ökosteuer in Höhe von 32,8 Milliarden DM rechnet die Bundesregierung im Jahr 2003. 32,4 Milliarden DM davon werden in die Finanzierung von Mehrleistungen des Bundes an die gesetzliche Rentenversicherung investiert, so die Regierung in ihrer Antwort (14/4410) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/4209).

Das gesamte Aufkommen aus der Ökosteuer werde bis 2003 gegenüber dem des Jahres 2000 um 15,4 Milliarden DM zunehmen.

Im Jahr 2000 würden 95 Prozent, 2001 101 Prozent und 2002 sowie 2003 je 99 Prozent des Gesamtaufkommens für die Senkung des Rentenbeitragssatzes eingesetzt werden.

Bei der Beitragssatzentwicklung rechnet die Regierung mit einer Senkung auf 19,1 Prozent im Jahr 2001, 19 Prozent im Jahr 2002 und 18,8 Prozent 2003. Weiter äußert die Regierung, dass seit 1999 jährlich 200 Millionen DM in ein Programm zur Förderung von Einzelmaßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien fließen würden.

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