MITGLIEDERZAHL DES IAEO-GOUVERNEURSRATS ANHEBEN (GESETZENTWURF)

Berlin: (hib/VOM-wi) Die Zahl der Mitglieder des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) soll von 35 auf 43 erhöht werden.

Dies sehen Änderungen der Satzung der IAEO vor, zu denen die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (14/4454) vorgelegt hat.

Ziel sei es, die Vertretung von Mitgliedstaaten aus bisher unterrepräsentierten Regionen zu verbessern.

Darüber hinaus soll das Haushaltsverfahren der IAEO an die zweijährige Programmplanung und an das Haushaltsverfahren anderer Organisationen der Vereinigten Nationen angepasst werden.

Die Bundesrepublik ist nach Regierungsangaben seit ihrer Gründung im Jahr 1957 Mitglied der IAEO. Wie es in dem Entwurf heißt, hat die Organisation als Forum für die internationale Zusammenarbeit auf den Gebieten der Nuklearsicherheit und der radioaktiven Abfälle, der Kernforschung und der Kerntechnik weltweite Bedeutung.

Die Kontrolle der friedlichen Verwendung von Kernmaterial durch die IAEO sei ein Eckpfeiler der internationalen Nichtverbreitungspolitik.

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