IM BUNDESHAUS NOTIERT:

Berlin: (hib/MIK) Wie die Bundesregierung die Situation in den vor rund einem Jahr vom Sturm "Lothar" beschädigten Waldgebieten vor allem in Süddeutschland beurteilt, will die CDU/CSU-Fraktion mit einer Kleinen Anfrage (14/4813) erfahren.

Außerdem interessiert die Fraktion unter anderem noch, welchen Stand die Vermarktung der durch den Sturm angefallenen Holzmengen erreicht und welche Finanzmittel der Bund und die Europäische Union für die Behebung der verursachten Schäden bereitgestellt haben.

Schließlich soll die Regierung mitteilen, ob die Bezuschussung der Wiederaufforstung der Kahlflächen mit standortgerechten Baumarten sichergestellt ist.

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib-MIK) Was aus Sicht der Bundesregierung in der außenpolitischen und militärischen Diskussion ein "Hinterhof" ist, will die PDS-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (14/4819) wissen.

Die Fraktion bezieht sich dabei auf Presseartikel, in denen NATO-Generalsekretär George Robertson mit der Auffassung zitiert wird: "Wenn die Europäer die Fähigkeiten gewinnen, Krisen in ihrem eigenen Hinterhof zu lösen, wird das in der NATO zu einem neuen transatlantischen Gleichgewicht führen".

Die Bundesregierung soll weiter mitteilen, ob sie die Auffassung Robertsons teilt, Europa habe einen "Hinterhof" und welche Staaten und Regionen von der Regierung dazu gezählt werden und ob sie der Auffassung ist, dass eine solche Charakterisierung eine partnerschaftliche, gleichberechtigte Zusammenarbeit befördert.

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