CDU/CSU FRAGT NACH DER AKTUELLEN EISENBAHNPOLITIK

Berlin: (hib/RAB) Die aktuelle Bahnpolitik ist Thema einer Großen Anfrage der CDU/CSU (14/4955). Die Entlastung des Bundeshaushalts durch die Bahnreform in den Jahren 1994 bis 1999 und eine diesbezügliche Prognose für die Zukunft interessieren die Union genauso wie die finanziellen Leistungen des Bundes für das Eisenbahnwesen und der weitere Sanierungsbedarf der Deutschen Bahn AG (DB AG).

Gefragt wird auch, in welchem Umfang die DB AG nach Kenntnissen der Regierung im Rahmen ihres Rationalisierungskurses weiter Personal abbauen wird und wann die sozialen Grenzen dafür erreicht sind.

Des Weiteren erkundigen sich die Parlamentarier nach dem Investitionsbedarf für Neubauten im Zeitraum bis 2015 und wie die Forderung der DB AG, die staatlichen Investitionszuschüsse für die Schieneninfrastruktur zu verstetigen, einzuschätzen ist.

Schließlich geht es in der Großen Anfrage um die Umstellung von zinslosen Darlehen auf Baukostenzuschüsse für die Infrastrukturförderung sowie darum, wann das Unternehmen nach Einschätzung der Exekutive an die Börse gehen kann.

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