IM BUNDESHAUS NOTIERT:

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die PDS-Fraktion will von der Bundesregierung wissen, ob sie ihre Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderkonvention zurückgenommen hat. In einer Kleinen Anfrage (14/4996)

führen die Abgeordneten aus, der Vorbehalt stelle unter anderem fest, die Konvention könne nicht dahin gehend ausgelegt werden, "dass die widerrechtliche Einreise eines Ausländers" nach

Deutschland oder dessen widerrechtlicher Aufenthalt dort erlaubt sei. Dieser Vorbehalt habe zu einer "unerträglichen Lage" vor allem für asylsuchende Kinder geführt, so die PDS.

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Ob Informationen zutreffen, dass die Landsmannschaft Ostpreußen (LMO) ihre Gemeinnützigkeit verloren hat, da sie an dem Satzungsziel, die "nationale und staatliche Einheit Deutschlands unter Einschluss Ostpreußens" anzustreben, festhalte, möchte die PDS wissen.

Die Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (14/4746) auch danach, welche Mittel die LMO in den Jahren 1999 und 2000 aus dem Bundeshaushalt erhalten hat.

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Über ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in Deutschland im Monat November 2000 möchte die PDS informiert werden. Die Fraktion legte dazu eine Kleine Anfrage (14/4982) vor.

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