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073/2001
Stand: 14.03.2001
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Union und F.D.P. kritisieren Höhn-Äußerungen

Ausschuss für Tourismus/

Berlin: (hib/VOM) Die CDU/CSU- und die F.D.P.-Fraktion haben am Mittwochnachmittag Äußerungen der nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministerin Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen) im ARD-Morgenmagazin kritisiert. Höhn habe angesichts der Maul- und Klauenseuche dazu geraten, auf Reisen nach Frankreich zu verzichten, da jede Übertragungsmöglichkeit minimiert werden müsse. Die CDU/CSU erklärte dazu, man könne kein ganzes Land unter Quarantäne stellen. Eine solche Äußerung könne zu erheblichen wirtschaftlichen Einbußen bei mittelständischen Anbietern führen. Es sei zu hoffen, dass dies "ein einmaliger Ausrutscher" war. Die Union warnte ferner vor "Hysterie". Wenn man die Hinweise auf die betroffenen Departements eingrenze, wäre dies ein vernünftiger Ansatz. Die F.D.P. befürchtete eine Verschlechterung des deutsch-französischen Verhältnisses. Sie erwarte daher eine "deutliche Distanzierung". Es gebe schließlich kein Importverbot für Fleisch aus Frankreich.

Die Sozialdemokraten hielten dem entgegen, es gehe darum, die weitere Ausbreitung der Seuche zu verhindern. Es müsse Prävention betrieben werden, auch mit klaren Worten. Ein Reiseverbot komme aber nicht in Frage. Bündnis 90/Die Grünen betonten, dass sich diese Seuche leicht verbreite. Wenn ein Infektionsherd da sei, reiche bereits ein Fall. Die Bundesregierung hatte von zwei Fällen in Frankreich berichtet. Sie wies darauf hin, dass Höhn auch um Verständnis für gewisse Kontrollen bei Reisenden an den Grenzen geworben habe.

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/hib/2001/2001_073/01
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