Deutscher Bundestag
English    | Français   
 |  Sitemap  |  Kontakt  |  Fragen/FAQ
Druckversion  |       
Startseite > INFORMATIONS-CENTER > hib-Meldungen > 2001 > 290 >
290/2001
Stand: 07.11.2001
[ zurück ]   [ Übersicht ]

Im Bundeshaus notiert:

/Inneres/Unterrichtung

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung wird einen Vorschlag des Bundesrates prüfen, kommunalen Wahlbeamten in den neuen Bundesländern, die eine Amtszeit von acht Jahren erreicht oder überschritten haben und bis zum 3. Oktober vergangenen Jahres in den Ruhestand getreten sind, ebenfalls einen gesetzlichen Anspruch auf ein Ruhegehalt einzuräumen. Dies teilt sie in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme der Länderkammer zum Regierungsentwurf eines Versorgungsänderungsgesetzes 2001 (14/7223) mit, wie aus einer Unterrichtung (14/7257) hervorgeht.

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/hib/2001/2001_290/03
Seitenanfang [TOP]
Druckversion Druckversion
hib - heute im bundestag

Kontakt
Deutscher Bundestag
Pressezentrum
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: (030) 2 27-3 56 42
Fax: (030) 2 27-3 61 91

Verantwortlich:
Uta Martensen

Redaktionsmitglieder:
Dr. Bernard Bode, Claudia Heine, Michael Klein, Dr. Volker Müller, Sabrina Sperlich, Siegfried Wolf