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332/2001
Stand: 20.12.2001
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Im Bundeshaus notiert:

/Verkehr- und Bauwesen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/RAB) Die Übertragung von Gewährleistungsaufgaben der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes an Dritte interessiert die FDP in einer Kleinen Anfrage (14/7872). Die Fraktion bezieht sich auf einen Vermerk, wonach das Bundesverkehrsministerium plane, bestimmte Aufgaben der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung durch Dritte erledigen zu lassen. Die Regierung soll über Erfahrungen berichten, die sie in den letzten zwei Jahren mit der Übertragung von Gewährleistungsaufgaben an Dritte gemacht hat und welche Art von schifffahrtspolizeilichen Vollzugsaufgaben derzeit von der WSV ausgeführt werden.

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/hib/2001/2001_332/13
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