Bildung als öffentliches Gut und kulturelle Vielfalt schützen

/Bildung und Forschung/Antrag

Berlin: (hib/MAP) Die Bildung als öffentliches Gut und die kulturelle Vielfalt in Deutschland müssen vor "Aushöhlung und Kommerzialisierung" geschützt werden. SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben dazu einen Antrag (15/224) eingebracht. Hintergrund des Bestrebens sei die Übernahme "weitreichender" Verpflichtungen der EU im Rahmen des "General Agreement on Trades in Services"-Abkommens (GATS). Dabei sei über die Liberalisierung des Dienstleistungssektors verhandelt worden, darunter auch über Bildungsdienstleistungen sowie kulturelle und audiovisuelle Dienstleistungen. Im Mittelpunkt stehen Anforderungen, welche die staatliche Entscheidungshoheit bei der Bezuschussung öffentlicher und privater Bildungsträger betreffen, heißt es in dem Antrag.

Die Fraktionen fordern nun die Bundesregierung dazu auf, ihren Einfluss auf die Festlegung der europäischen Verhandlungsposition im Rahmen der weiteren GATS-Verhandlungen mit Nachdruck geltend zu machen. Es kommt den Abgeordneten unter anderem darauf an, dass in Deutschland die öffentliche Aufsicht über das Bildungswesen, insbesondere die Qualitätssicherung, die Festlegung von Qualitätskriterien und die Entscheidung über geeignete Verfahren des Monitorings vom GATS-Abkommen unberührt bleiben. Des Weiteren soll die Regierung vertreten, dass die staatliche Finanzierung von öffentlichen Bildungseinrichtungen im Kontext des GATS nicht als wettbewerbsverzerrende Subvention bewertet wird oder Rechtsansprüche für ausländische private Betreiber begründet. Im Übrigen seien verschiedene Definitionen vorzunehmen. Es sei beispielsweise klarzustellen, dass sich der Begriff Wettbewerb überwiegend auf privat finanzierte Anbieter bezieht. Die Ergänzung des öffentlichen Regelschul- und Hochschulwesens in Deutschland durch ein Angebot von privaten Einrichtungen sei keine hinreichende Begründung für die Anwendung von Regeln des privaten Marktes auf den öffentlichen Bildungsbereich. Schließlich fordern SPD und Bündnisgrüne die Regierung dazu auf, die betroffenen Fachausschüsse des Bundestages regelmäßig über den Fortgang der GATS-Verhandlungen zu informieren.