Deutscher Bundestag
English    | Français   
 |  Sitemap  |  Kontakt  |  Fragen/FAQ
Druckversion  |       
Startseite > INFORMATIONS-CENTER > hib-Meldungen > 2003 > 026 >
026/2003
Stand: 04.02.2003
[ zurück ]   [ Übersicht ]   [ weiter ]

FDP will Auskunft über geplante Stärkung der Ministererlaubnis

Wirtschaft und Arbeit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die FDP-Fraktion nimmt Presseberichte über die Absicht von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), die im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verankerte Ministererlaubnis zu stärken, zum Anlass für eine Kleine Anfrage (15/381). Danach solle durch eine Gesetzesänderung verhindert werden, "dass vom Minister für sinnvoll erachtete Großfusionen im Nachhinein noch durch Gerichte gekippt werden können". Die Bundesregierung soll sagen, wie oft seit Inkrafttreten des GWB ein Zusammenschluss vom Bundeswirtschaftsminister erlaubt worden ist, wie die Regierung grundsätzlich das Instrument der Ministererlaubnis beurteilt und wie sie die grundsätzliche Klagemöglichkeit gegen die Ministererlaubnis bewertet. Schließlich fragt die Fraktion nach dem wettbewerbspolitischen Leitbild der Bundesregierung.

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/hib/2003/2003_026/06
Seitenanfang [TOP]
Druckversion Druckversion
hib - heute im bundestag

Kontakt
Deutscher Bundestag
Pressezentrum
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: (030) 2 27-3 56 42
Fax: (030) 2 27-3 61 91

Verantwortlich:
Uta Martensen

Redaktionsmitglieder:
Dr. Bernard Bode, Claudia Heine, Michael Klein, Dr. Volker Müller, Sabrina Sperlich, Siegfried Wolf