Fraktionen wollen einheitlichen Antrag zur Situation in Simbabwe vorlegen

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Berlin: (hib/WOL) Mit einem einheitlichen Antrag wollen die Mitglieder des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ihre Haltung zur Situation Simbabwes unter der Regierung des Ministerpräsidenten Robert Mugabe darstellen. Darauf haben sich Vertreter aller vier Fraktionen am Mittwochvormittag verständigt. Der Versuch einer gemeinsamen Initiative erfolge vor dem Hintergrund einer von der simbabwischen Botschaft überbrachten Protesterklärung ihrer Regierung vom 14. Februar. Darin werde die Initiative der CDU/CSU-Fraktion (15/353) als "Anzeichen reueloser kolonialer Arroganz" bezeichnet, hieß es. Laut Protestnote sei es der Versuch einiger deutscher Parlamentarier, sich mit der britischen Regierung zusammen zu tun, um die wirklichen Ursachen für die gegenwärtigen Probleme Simbabwes zu verdecken. Man wolle damit die Landreformpolitik Simbabwes diskreditieren, die auf eine Förderung sozialer Gerechtigkeit, auf wirtschaftliche Machtgleichstellung, auf Fairness und harmonisches Miteinander der Rassen abziele. Wer ignoriere, dass auch der Rest des südlichen Afrika wegen der Dürre an Nahrungsmittelknappheit leide, zeige, dass es vorrangig um die Verteidigung weißer Interessen in Simbabwe gehe, heiße es weiter.

Von Regierungsseite wurde die Möglichkeit eines fraktionsübergreifenden Konsens angesprochen, da auch ein Antrag von SPD und Bündnisgrünen (15/428) vorliege. Darin war gefordert worden, wegen der "unverantwortlichen Regierungsführung" durch Präsident Mugabe und die Regierungspartei ZANU-PF die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit Simbabwe weiterhin auf Eis zu legen. Die Vertreterin des Bundesregierung hat im Ausschuss angesichts der Vorgänge zu mehr Diplomatie in der Behandlung der anstehenden Fragen angeregt. Schließlich sei die Einigkeit der Parlamentarier in dieser Frage dringend notwendig, wenn gleichzeitig von den südafrikanischen Nachbarstaaten oder von der EU eine einheitliche Position eingefordert werde. Dies könne man sehr viel gewichtiger tun, wenn zur Haltung über die Probleme in Simbabwe ein einheitliches Votum des Ausschusses und des Bundestages vorliege. Zudem sei es meist wenig hilfreich, Repräsentanten anderer Staaten wegen ihrer partiellen Unterstützung Simbabwes zu kritisieren. Dies könne womöglich den gegenteiligen Effekt haben und einen eigentlich ungewollten Schulterschluss mit der Regierung Mugabe in Simbabwe fördern.