"Europäische Agrarreform mutig angehen und ausgewogen gestalten"

Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/MAP) Die europäische Agrarreform mutig anzugehen und ausgewogen zu gestalten, fordern SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (15/462). Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen der Koalition unter anderem für zügige Beratungen und einen baldigen Abschluss der Verhandlungen einsetzen, um Planungssicherheit für die Land- und Ernährungswirtschaft zu erhalten. Die Regierung soll weiter dafür Sorge tragen, dass die komplexen Wirkungszusammenhänge der Vorschläge offen gelegt und die Auswirkungen für Betriebe, Produktionseinrichtungen und Regionen transparenter gemacht werden. Außerdem sei darauf hinzuwirken, dass Lösungen für ein ausgewogenes Preis- und Beihilfesystem in der "Ersten Säule" der Agrarpolitik erarbeitet werden. Insbesondere müssten Ungleichgewichte zwischen Acker- und Grünlandstandorten abgebaut und abrupte Umverteilungen und Strukturbrüche vermieden werden. Darüber hinaus wollen die Antragsteller Direktzahlungen an die Erfüllung bestimmter Standards vor allem in den Bereichen Tier- und Umweltschutz und Lebensmittelsicherheit gebunden wissen, damit möglichst einheitliche Mindeststandards in den EU-Mitgliedsstaaten gelten. Ferner soll sich die Regierung dafür einsetzen, dass die Modulation bis spätestens 2006 obligatorisch eingeführt werde und dabei die Mittel für die "Zweiten Säule" aus Mitteln der "Ersten Säule" aufgestockt werden.

Die Abgeordneten plädieren für eine möglichst unbürokratische und einfache Handhabung der einzelnen Maßnahmenpakete. Und schließlich soll sich die Regierung dafür einsetzen, dass der Ausbau der stofflichen und energetischen Nutzung der Nachwachsenden Rohstoffe vorangetrieben wird und der Anbau nach wie vor eine attraktive Einkommensquelle bleibt.