Liberale mahnen Reform des Transsexuellengesetzes an

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MAR) Eine Reform des Transsexuellengesetzes mahnt die FDP in einer Kleinen Anfrage (15/854) an. Das Gesetz aus dem Jahre 1980 sei seit Inkrafttreten am 1.Januar 1981 nicht mehr geändert worden, begründen die Liberalen ihre Initiative. In der 14. Wahlperiode habe die Bundesregierung Änderungen im Transsexuellengesetz als erforderlich angesehen (14/7835). Ein entsprechender Gesetzentwurf sei bislang nicht vorgelegt worden. Die Fraktion will nun von der Regierung wissen, ob sie in der 15. Wahlperiode eine Reform des Gesetzes plane und, wenn ja, wann mit dessen Einbringung in den Deutschen Bundestag zu rechnen sei.