Sonderprogramm für jugendliche Sozialhilfeempfänger geplant

Haushaltsausschuss

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung will ein Sonderprogramm zum Einstieg jugendlicher Sozialhilfeempfänger in Beschäftigung und Qualifizierung (Jump Plus) auflegen. Das Programm soll am 1. Juli dieses Jahres beginnen und bis zum 31. Dezember 2004 laufen. Bereitgestellt werden sollen dafür in einer außerplanmäßigen Ausgabe und in einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung in diesem und im nächstem Jahr jeweils 100 Millionen Euro. Die Finanzierung der außerplanmäßigen Ausgabe ist durch die am 3. Juni verhängte Haushaltssperre sichergestellt, heißt es in einer Vorlage, die der Haushaltsausschuss am Mittwochabend zur Kenntnis genommen hat.

Die außerplanmäßige Ausgabe und die außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung sei unvorhersehbar gewesen und nicht aufschiebbar, heißt es weiter. Die Situation auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt habe sich entgegen den Annahmen nochmals deutlich verschlechtert. Zudem seien die Ausgabe sachlich unabweisbar. Die steigende Jugendarbeitslosigkeit erfordere umgehend besondere Maßnahmen. Im April seien rund 520.000 Jugendliche unter 25 Jahren arbeitslos gewesen. Das sei gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um rund 49.000. Die im Programm vorgesehenen Maßnahmen seien im Zusammenhang mit der zum 1. Januar 2004 angestrebten Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu sehen. Zukünftig soll der Gruppe der 15- bis unter 25-Jährigen ein verpflichtendes Arbeits- und Qualifizierungsangebot unterbreitet werden. Nach Angaben des Vertreters des Bundeswirtschaftsministeriums sollen an diesem Programm insgesamt 100.000 Jugendliche teilnehmen.

Während die Sprecher der Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen diese Ausgabe ebenfalls für unabweisbar hielten, bezeichnete die Opposition den Vorgang als einen Missbrauch der "überplanmäßigen Ausgabe". Ein solches Programm sei schon bei den Haushaltsberatungen im November 2002 diskutiert worden und deshalb nicht unvorhersehbar gewesen. Zu- dem hielt der Sprecher der Union dieses Programm für ein "gutes Beispiel für den Zick-Zack-Kurs der Regierung". Erst seien die Mittel dafür im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit eingeplant, dann würden diese reduziert und schließlich wieder verstärkt. "Das Parlament soll so für eine Showaktion missbraucht und die Menschen sollen getäuscht werden", betonte er. Die FDP-Fraktion hielt es für einen "falschen Weg". "Das Programm greift nicht - so bitter das auch klingt", erläuterte der FDP-Sprecher.