Liberale wollen die europäische und nationale Raumfahrtpolitik stärken

Bildung und Forschung/Antrag

Berlin: (hib/KAG) Nach Ansicht der FDP muss Europa über einen autonomen Zugang zum All verfügen. Zugleich müsse das Nationale Raumfahrtprogramm in Deutschland gestärkt werden. In einem Antrag (15/1230) fordern die Liberalen die Regierung dazu auf, finanzielle und organisatorische Mittel entsprechend auszugestalten. Die Raumfahrtpolitik der zuständigen Bundesministerien müsse in einem gemeinsamen deutschen Raumfahrtsprogramm zusammengefasst werden. Insgesamt solle sich die deutsche Raumfahrtpolitik danach ausrichten, die wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Ziele der europäischen Staaten mit einem angemessenen profilierten deutschen Anteil zu versehen. Dazu sei es zuerst nötig, die deutsche und europäische Raumfahrtspolitik besser aufeinander abzustimmen.

Die Sicherung des unabhängigen europäischen Zugangs zum Weltraum ist nach Meinung der FDP eine Aufgabe von strategischer Bedeutung vor allem in sicherheitspolitischer Hinsicht. Europa müsse deshalb über eine eigenständige weltraumgestützte Kommunikations-, Navigations- und Erdbeobachtungsinfrastruktur verfügen mit autonomen Zugang mittels europäischer Trägerraketen und Startplätzen. Versuche der USA, das von der Europäischen Union und der europäischen Weltraumagentur ESA beschlossene und finanzierte Satellitenprojekt Galileo zu beeinflussen oder zu verhindern, müssten zurückgewiesen werden. Die Liberalen weisen darauf hin, dass die Raumfahrtpolitik auf die kommerzielle Nachfrage angewiesen ist. Aus diesem Grund müssten Konzepte entwickelt werden, um das Interesse der Industrie Europas und Deutschlands zu wecken und sie bei der Finanzierung aktiv zu beteiligen. Die FDP erwartet außerdem von der Bundesregierung, dass sie die Bedingungen schafft, mit denen technische und wissenschaftliche Potenziale von Raumfahrt und Raumfahrtforschung in der Wirtschaft, der Verwaltung und der Forschung besser genutzt werden können. Es sei außerdem sinnvoll, mehr Mittel in die Ausbildung in Natur- und Ingenieurwissenschaften zu investieren, um das sogenannte "brain drain" aus Deutschland zu stoppen, und mehr Anreize für Absolventen für die Raumfahrtforschung zu setzen.