Regierung besorgt über religiöse Diskriminierung in Georgien

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/RAB) Die Regierung ist besorgt über tätliche Übergriffe, Störungen von Gottesdiensten sowie Diskriminierungen allgemeiner Art gegen nicht-orthodoxe Christen in Georgien. In ihrer Antwort (15/1248) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU (15/1156) schreibt sie, sie werde sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Christen ihr Glaubensbekenntnis uneingeschränkt ausüben können. In diesem Sinne führe sie einen ständigen Dialog mit den betroffenen Personen und beobachte deren Situation. Darüber hinaus lägen ihr eine Reihe von Erkenntnissen vor, dass sich das Bewusstsein der georgischen politischen Führung und weiter Kreise der orthodoxen Kirche für die Problematik religiöser Konflikte geschärft hat. So habe die georgische Regierung religiös motivierte Gewalt mehrfach verurteilt. Die Teilnahme Präsident Eduard Schewardnadses an einem ökonomischen Gottesdienst habe ein wichtiges und weithin politisches Signal gesetzt. Auch habe das georgische Parlament Anfang 2001 eine Resolution gegen religiösen Extremismus verabschiedet. Außerdem sei ein Gesetzentwurf über Bekenntnisfreiheit und die Freiheit der religiösen Vereinigungen ins georgische Parlament eingebracht worden, auch wenn bisher keine Lesung stattgefunden habe, so die Regierung.