Regierung: Emissionshandel ein "Instrument der Klimaschutzpolitik"

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Der Emissionshandel ist für die Bundesregierung ein Instrument der Klimaschutzpolitik. Wie sie in ihrer Antwort (15/1463) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (15/1069) mitteilt, besteht seine Aufgabe darin, zur Realisierung der Klimaschutzziele der Bundesregierung beizutragen. Die mit dem Einsatz dieses Instruments verbundenen Auswirkungen auf die Struktur der Energieversorgung müssten darüber hinaus mit den Zielen der Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit abgestimmt werden. Dies gelte vor allem im Hinblick auf die Effekte der bevorstehenden Umstrukturierung im Kraftwerkspark, vor allem im Hinblick auf den Ersatz fossil gefeuerter Kraftwerke und den Ausstieg aus der Kernenergie. Die Regierung betont, sie habe bereits zugesagt, dass der deutschen Wirtschaft keine Beiträge zur Emissionsminderung auferlegt werden sollen, die über ihre Selbstverpflichtungserklärungen zum globalen Klimaschutz und zur Kraft-Wärme-Kopplung hinaus gehen. Einem Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission zufolge soll ein europaweiter Börsenhandel mit Emissionszertifikaten ab 2005 verpflichtend eingeführt werden, wie es in der Anfrage der FDP heißt.