Sachverständige akzeptieren Rentenkürzungen als "Notlösung"

Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung (Anhörung)

Berlin: (hib/RAB) Experten des Sozialversicherungswesens akzeptieren die von der Koalition geplanten Änderungen der gesetzlichen Rentenversicherung (15/1830, 15/1831) weitgehend als "unumgängliche Notlösung", um die Beitragssätze stabil zu halten. Die Sachverständigen einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung riefen die Politik am Donnerstagmittag aber gleichzeitig dazu auf, langfristige Lösungen für die Krise der Sozialversicherung zu suchen. Auch müsse die Schwankungsreserve der Rentenversicherung, die zum Ausgleich von konjunkturellen Veränderungen vorgesehen sei, in wirtschaftlich besseren Zeiten wieder aufgestockt werden. Auf der Tagesordnung standen außerdem Anträge der CDU/CSU (15/1014) und der FDP (15/1810).

Ursula Engelen-Kefer, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, sieht insbesondere durch die Aussetzung der Rentenanpassung zum 1. Juli 2004 und die alleinige Übernahme des Beitrags zur Pflegeversicherung durch die Rentner eine zusätzliche Belastung der Pensionäre. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit und der schlechten konjunkturellen Lage wäre es aber nicht sinnvoll gewesen, den Beitragssatz von momentan 19,5 Prozent auf 20 Prozent anzuheben. Die Expertin rief aber dazu auf, die Empfänger von kleineren Renten im Gegenzug zu entlasten. Das Problem stelle sich weniger bei den Beziehern von Kleinstrenten, da diese von der Grundsicherung profitierten. Diether Döring bezeichnete die Aussetzung der Rentenanpassung als "keine sympathische Maßnahme". Sie sei schmerzlich, aber im Großen und Ganzen hinnehmbar. Jeder müsse sich klarmachen, dass die demographische Entwicklung die Rentenversicherung etwas kosten wird. Daher müsse langfristig darüber nachgedacht werden, welche Rolle auf der einen Seite die Beitrags- und auf der anderen Seite die Steuerfinanzierung einnehmen kann.

Für Jens Kaffenberger vom Sozialverband VdK Deutschland sind die anvisierten Änderungen für die Rentenbezieher "keine Kleinigkeit". Erhebliche Belastungen ergäben sich für die Bezieher mittlerer und kleiner Renten. Der Umgang mit der Rentenversicherung insgesamt werde negative Wachstumseffekte nach sich ziehen. Aufgrund der Unsicherheit über die Altersvorsorge steige die Sparrate, während die Binnennachfrage sinke. Der Experte schlug ebenfalls vor, über eine stärkere Steuerfinanzierung der Rentenversicherung nachzudenken. Der Einzelsachverständige Winfried Schmähl ist davon überzeugt, dass die vorgesehenen Maßnahmen das Vertrauen in die Rentenversicherung beeinträchtigen werden. Die Politik müsse dringend etwas dafür tun, dass die Versicherung wieder stärker vom Prinzip Leistung gegen Gegenleistung geleitet wird. Schmähl ergänzte, das Leistungsniveau der Renten sinke weiter, obwohl es in vielen Fällen bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt alles andere als üppig sei. Auch Klaus Michaelis, Direktor der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, sieht das Vertrauen der Bevölkerung in das System schwinden. Damit nehme auch gleichzeitig das Vertrauen in die Politik Schaden. Die Betroffenen würden vor allem die komplette Übernahme des Beitrags zur Pflegeversicherung spüren.