Bürokratiekosten kleiner und mittlerer Unternehmen beziffern

Wirtschaft und Arbeit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Nach den Bürokratiekosten kleiner und mittlerer Unternehmen erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (15/2095). Das Institut für Mittelstandsforschung arbeite derzeit im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums an einer Studie zu diesem Thema, heißt es darin. Eine veröffentlichte Kurzfassung der Studie habe einen Belastungsanstieg der Unternehmen um 50 Prozent auf 46 Milliarden Euro jährlich ausgewiesen. Die Regierung soll nun sagen, worin die Ursachen für die gestiegene bürokratische Belastung in der Studie gesehen werden und welche Ursachen die Bundesregierung selbst dafür sieht. Die Abgeordneten wollen wissen, wie sich die Veränderungen des Kündigungsschutzgesetzes, des Betriebsverfassungsgesetzes und die Regelungen zur Teilzeitarbeit und zu befristeten Arbeitsverhältnissen auf die Belastung der Unternehmen auswirken. Gefragt wird auch nach den Wirkungen der Bauabzugssteuer, der Ökosteuer und der Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse auf die kleinen und mittleren Betriebe. Schließlich soll die Regierung mitteilen, welche Pläne sie zum Abbau bürokratischer Belastungen auf diesen Gebieten hat und ob sie plant, den Unternehmen die auf 46 Milliarden Euro hochgerechneten Bürokratiekosten in irgendeiner Weise zu erstatten.