Regierung soll über die Zukunft der deutschen Wasserwirtschaft berichten

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ADO) In welchen Bereichen der deutschen Wasserwirtschaft die Bundesregierung Modernisierungsbedarf sieht und wie hoch die erforderlichen Investitionskosten sind, will die FDP-Fraktion in ihrer Kleinen Anfrage (15/2436) wissen. Gleichzeitig soll die Regierung unter anderem über die mögliche Einbindung privater Investoren, die Erfahrungen mit Privatisierungsprojekten im Bereich Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung sowie über die Potenziale für mehr Effizienz in der deutschen Wasserwirtschaft informieren. Darüber hinaus fragt die FDP, welche konkreten Maßnahmen von der Bundesregierung unternommen wurden, um die hohen deutschen Qualitätsstandards in der Wasserver- und -entsorgung zu sichern, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wasserwirtschaft auf den nationalen und internationalen Märkten zu fördern und um den Wasser- und Abwassermarkt in den EU-Beitrittsländern für die deutsche Wasserwirtschaft zu erschließen. Die Bundesregierung soll zudem den von den Wirtschaftsministern der Bundesländer gefassten Beschluss, das Steuerrecht zu ändern, um im Bereich der Wasserwirtschaft eine von den Organisationsformen unabhängige steuerliche Gleichbehandlung durch Einführung eines einheitlichen ermäßigten Umsatzsteuersatzes zu erreichen, bewerten.