Folgen der Mautausfälle für die Infrastruktur und das Lkw-Gewerbe im Visier

Verkehr und Bauwesen/Antrag/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/POT) Die Folgen der Mautausfälle für die Verkehrsinfrastruktur und das Güterkraftverkehrsgewerbe sind Gegenstand zweier parlamentarischer Initiativen der CDU/CSU. In einem Antrag (15/2603) wird die Bundesregierung von der Fraktion aufgefordert, dem Deutschen Bundestag einen Bericht zuzuleiten, in dem das ganze Ausmaß der fehlenden Mauteinnahmen und alle haushaltsrelevanten Auswirkungen der Mautausfälle dargestellt werden. Die Regierung solle ein "schlüssiges" Konzept vorlegen, aus dem hervorgeht, wie die fehlenden Einnahmen ausgeglichen werden sollen, damit die notwendigen Aus- und Neubauten bei Straße, Schiene und Wasserstraße erfolgen können. Dabei sind nach Ansicht von CDU/CSU insbesondere Einsparungen bei den konsumtiven Ausgaben vorzusehen. Außerdem solle die Regierung mitteilen, welche konkreten Verkehrsprojekte nach derzeitigem Stand gestrichen werden müssen und wann die Bundesländer und die Deutsche Bahn AG Klarheit darüber bekommen, mit welchen Investitionszuschüssen des Bundes sie in diesem Jahr rechnen können.

In ihrer Kleinen Anfrage (15/2610) interessiert sich die Union unter anderem für die Höhe der Ein- und Ausbaukosten der elektronischen Mauterfassungssysteme (On Board Units) sowie für die bisherigen mautbedingten Ausfallkosten der in- und ausländischen Güterkraftverkehrsunternehmen. Darüber hinaus wollen die Abgeordneten wissen, ob es seitens der deutschen und ausländischen Unternehmen Schadenersatzansprüche wegen der genannten Kosten gegenüber der Bundesregierung oder Toll Collect gibt. Außerdem erkundigt sich die Union danach, ob die Regierung beabsichtigt, die Güterkraftverkehrsunternehmen für deren Kosten selbst zu entschädigen oder ob sie sich gegenüber Toll Collect für einen Schadensausgleich einsetzt.