In der Arbeitsmarktpolitik effizient ausschreiben

Wirtschaft und Arbeit/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Für eine effiziente und effektive Ausschreibungspraxis in der Arbeitsmarktpolitik tritt die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (15/2826) ein. Mit der Insolvenz der deutschen Tochter des niederländischen Personaldienstleisters Maatwerk, des größten Trägers von Personal-Service-Agenturen, sei deutlich geworden, dass das Ausschreibungssystem der Bundesagentur für Arbeit keinen Bestand haben könne. Das Verfahren, das eine Auswahl hauptsächlich unter Kostengesichtspunkten treffe, könne keine dauerhafte Lösung sein. Auch die Bildungsträger seien unzufrieden damit. Kleinere Bildungsträger vor Ort würden benachteiligt, so die Union. Sie würden zur Bildung von Bietergemeinschaften gezwungen, die durch den höheren Verwaltungsaufwand nicht im Preiskampf mit den bundesweit agierenden Trägern bestehen könnten. Gemeinnützige Einrichtungen auf dem Bildungssektor dürften an dem Verfahren nicht teilnehmen und erhielten keine Chance, ihr Know-how einzusetzen.

Die Regierung wird aufgefordert, ein Konzept vorzulegen, wie die künftige Politik der Bundesagentur ausgestaltet werden soll und welche Ziele die Regierung mit ihrer Arbeitsmarktpolitik verfolgt. Auf dem Markt der Fort- und Weiterbildung sei klarzustellen, wie viele Mittel in den nächsten Jahren den Arbeitsagenturen zur Verfügung stehen. Im Interesse der Planungssicherheit für die Träger müsse klargestellt werden, was künftig erhalten werden soll, wie die finanzielle Ausstattung aussieht und welche Ausschreibungen in nächster Zukunft bevorstehen. Die Ausschreibungen der Bundesagentur sollten stärker anhand inhaltlicher, qualitativer und auch regionaler Gesichtspunkte vorgenommen werden. Die Losgrößen bei der Vergabe von berufsbildenden und berufsvorbereitenden Maßnahmen seien so zu bilden, dass kleinere Anbieter nicht zugunsten bundesweit tätiger Träger benachteiligt werden. Losgrößen müssten verkleinert und Fristen verlängert werden. Kleine, regionale Bildungsträger seien für einen lebendigen Wettbewerb auf dem Feld der Weiterbildung auch künftig nötig, schreibt die Union.