Regierung soll ihre Pläne zur Reform der Pflegeversicherung erläutern

Gesundheit und Soziale Sicherung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BES) Nach den Plänen der Bundesregierung zur Reform der Pflegeversicherung fragt die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (15/3121). Die Pflegeversicherung habe sich bewährt, stehe aber vor "gewaltigen" Herausforderungen demographischer und finanztechnischer Art. So weise der Leistungsumfang dieser Versicherung punktuell deutliche Lücken auf. Die Leistungen seien seit der erstmaligen Festlegung nicht mehr angepasst worden und hätten daher angesichts der Kostensteigerungen im Pflegebereich an Realwert verloren, so die Union. Auch sei das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. April 2004 noch nicht umgesetzt worden, in dem das höchste Gericht fordert, Versicherte, die Kinder erziehen, bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung zu entlasten, schreibt die CDU/CSU in der Einführung in den Fragenkatalog an die Regierung. Diese soll erklären, mit welchen konkreten gesetzlichen Maßnahmen sie das erwähnte Urteil umsetzen will. Die Abgeordneten interessiert unter anderem auch, welche konkreten Reformen der Pflegeversicherung noch im laufenden Jahr geplant sind und welche bis zum Ende der Legislaturperiode erfolgen sollen. Wieso die Regierung die Pläne der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt zur Reform der Pflegeversicherung Ende Januar 2004 stoppte, soll die Exekutive ebenso erklären. Auskunft wollen die Fragesteller auch über die Bereiche Prävention und Rehabilitation, Abgrenzung zu anderen Leistungsträgern, Infrastruktur und Pflegepersonal, Pflegequalität und Vergütung von Pflegeleistungen.