Weiterer Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo zustimmen

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Der Bundestag soll der Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo über den 11. Juni 2004 hinaus zustimmen. Das sieht ein Antrag der Bundesregierung (15/3175) vor, der am 27. Mai abschließend beraten werden soll. Zur Begründung schreibt die Regierung, die Stabilität des Kosovo werde nach wie vor durch ethnischen Gegensätze, organisierte Kriminalität und politischen Extremismus gefährdet. Die gewaltsamen Auseinandersetzungen vor zwei Monaten hätten dies erneut belegt. Die offenen Statusfragen, deren Lösung in der Hand des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (UNO) liege, sei weiterhin der zentrale Punkt der politischen Auseinandersetzung. Zur Unterstützung des Sonderbeauftragten des UNO-Generalsekretärs hätten die Mitglieder der Kontaktgruppe, der unter anderem Deutschland angehört, ein Konzept entwickelt, das die Aufnahme von Statusverhandlungen an die Bedingung knüpfe, dass im Kosovo grundlegende demokratische und rechtsstaatliche Standards erfüllt werden. Wie die Regierung weiter mitteilt, gehöre dazu die Entwicklung funktionierender Institutionen sowie die Sicherung des Minderheitenschutzes, Bewegungsfreiheit und die Eröffnung von Rückkehrmöglichkeiten für Flüchtlinge. Das Ziel der internationalen Gemeinschaft, die Grundlagen für selbsttragenden Frieden und Demokratie in der Region zu schaffen, die die Präsenz internationaler militärischer Kräfte nicht mehr länger erforderlich machten, bleibe unverändert bestehen.