Deutscher Bundestag
English    | Français   
 |  Sitemap  |  Kontakt  |  Fragen/FAQ  |  Druckversion
 
Startseite > INFORMATIONS-CENTER > hib-Meldungen > 2004 > 164 >
164/2004
Stand: 22.06.2004
[ Übersicht ]   [ weiter ]

FDP: Regelung des Ladenschlusses den Ländern überlassen

Wirtschaft und Arbeit/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll gesetzlich bestimmen, dass das Ladenschlussgesetz durch Landesrecht ersetzt werden kann. Dafür tritt die FDP-Fraktion in einem Antrag (15/3359) ein. Zur Begründung heißt es, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Ladenschlussgesetz vom 9. Juni dieses Jahres habe Handlungsspielraum für eine neue Regelung durch die Länder offen gelassen. Eine bundesrechtliche Regelung sei für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder für die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse nicht erforderlich. Mit Blick auf regional unterschiedliche Anschauungen und Traditionen erhielten die Länder mit der Freigabe der Regelungskompetenz für den Ladenschluss die erforderliche Gestaltungsfreiheit, heißt es in dem Antrag. Eine Freigabe würde zudem den Wettbewerb unter den Ländern fördern und böte die Chance für Entbürokratisierungen und Flexibilisierungen bei der Festlegung der Öffnungszeiten. Dienstleistern müsse ermöglicht werden, in eigener Verantwortung den Wünschen und Bedürfnissen der Kunden nachzukommen, so die Abgeordneten.

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/hib/2004/2004_164/01
Seitenanfang [TOP]
Druckversion Druckversion
hib - heute im bundestag

Kontakt
Deutscher Bundestag
Pressezentrum
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: (030) 2 27-3 56 42
Fax: (030) 2 27-3 61 91

Verantwortlich:
Uta Martensen

Redaktionsmitglieder:
Dr. Bernard Bode, Claudia Heine, Michael Klein, Dr. Volker Müller, Sabrina Sperlich, Siegfried Wolf