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238/2004
Stand: 05.10.2004
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FDP beäugt die iranische Oppositionsgruppe "Volksmudschaheddin"

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ALK) Die "Volksmudschaheddin Iran-Opposition" steht im Fokus einer Kleinen Anfrage der FDP (15/3776). So will die Fraktion wissen, wie die Bundesregierung die Gruppierung in Deutschland und Europa einstuft und ob von ihr Gefahr ausgeht. Auch Ausbildungslager und Rekrutierungshochburgen der Organisation erwecken das Interesse der FDP. Weiterhin erkundigen sich die Abgeordneten nach Finanzierungswegen, da Vorwürfe der Sozialämter bestünden, Volksmudschaheddin erschleiche sich durch Urkundenfälschungen Waisenrente und ähnliche finanzielle Hilfsmittel. Da die Organisation durch Zusammenarbeit mit dem früheren irakischen Präsidenten Saddam Hussein aufgefallen sei, interessiert sich die Fraktion ebenso für ihr Verhältnis zur jetzigen iranischen Regierung.

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/hib/2004/2004_238/11
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