Im Bundestag notiert: Einführung einer strategischen Umweltprüfung und zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme

Umwelt/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/WOL) Der Bundesrat hält den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer strategischen Umweltprüfung und zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (15/4119) für überarbeitungsbedürftig. Dies geht aus der Stellungnahme der Länderkammer hervor, die auf zusätzlichen Vollzugsaufwand hinweist. Der Anwendungsbereich sollte auf den vorgeschriebenen Mindestumfang begrenzt werden und die Verfahrensvorschriften möglichst effektiv gestaltet werden, um unnötige Doppelprüfungen zu vermeiden, heißt es. Der Wortlaut des Regierungsentwurfs ist identisch mit einem bereits von SPD und Bündnisgrünen vorgelegten Gesetzentwurf (15/3441).