Mögliche Kostensteigerungen für Binnenschifffahrtsbetriebe auf dem Prüfstand

Verkehr und Bauwesen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Mögliche Kostensteigerungen für die Rhein-Schifffahrtsbetriebe haben die FDP-Fraktion zu einer Kleinen Anfrage (15/4201) veranlasst. Wie es darin heißt, sollen den laufenden Verhandlungen zur Novelle der Rheinschiffsuntersuchungsordnung zufolge auf Binnenfahrgastschiffen Hochseestandards eingeführt werden. Diese Standards sollen über die Rheinzentralkommission in eine EU-Richtlinie eingehen und dann europaweit auf allen schiffbaren Gewässern gelten. Vertreter des deutschen Binnenschifffahrtsgewerbes befürchteten, dass dadurch die Existenzgrundlage vieler Fahrgastschiffsbetreiber bedroht werde. Bedenken bestünden gegen die Übertragung sehr weitgehender Forderungen, die in der Seeschifffahrt berechtigt seien, auf die Schifffahrt in den Binnengewässern, die unter völlig anderen Bedingungen arbeite. Die Bedenken beträfen im Wesentlichen die Forderung, einen so genannten Zwei-Abteilungsstatus (eine Art "Schiff im Schiff") einzuführen, und die Verpflichtung, bei vorhandenen Schiffen Flöße vorzuhalten. Alle Schiffe, die den Zwei-Abteilungsstatus nicht erfüllen, sollen ab 2010 Rettungsflöße und Schwimmwesten für alle zugelassenen Fahrgäste dabei haben. Die Kosten eines Floßes würden einschließlich Installation derzeit rund 50.000 Euro betragen, wobei maximal 125 Personen aufgenommen werden könnten. Für 500-Personen-Fahrgastschiffe, wie sie auf dem Rhein verkehren, würden dadurch Investitionskosten von 200.000 Euro entstehen. Bundesweit wären im Ergebnis 900 Fahrgastschiffe betroffen. Die Regierung soll sagen, wie viele Tagesausflugsschiffe auf dem Rhein oder anderen deutschen Flüssen in den letzten 50 Jahren gesunken sind und ob dabei Fahrgäste verletzt oder getötet wurden. Sie soll den Nutzen und Zugewinn an Sicherheit durch die geplanten Vorkehrungen beurteilen und sagen, ob die Investitionshöhe für die Nachrüstung dazu führen würde, dass ein erheblicher Teil der überwiegend mittelständisch geprägten Familienbetriebe aus dem Markt ausscheiden würde. Schließlich erkundigen sich die Abgeordneten nach Erkenntnissen über den Einsatz von Rettungsflößen auf dem Rhein und anderen deutschen Flüssen.