> Debatte > Gesundheitsreform
Die aktuelle Ausgabe von Blickpunkt Bundestag liegt jetzt vor. Sie können sie hier als PDF-Datei öffnen oder herunterladen. Blickpunkt Bundestag können Sie auch abonnieren. Mehr dazu unter „Abo“.
Wählen – die Wahl zum
Deutschen Bundestag:
Zur Demokratie? Bitte folgen! GLASKLAR „Wählen“
besucht eine Schülerpartei, berichtet von Olena aus der
Ukraine und bittet zur großen Lagebesprechung. Mit jeder Menge
Infos über das Wahlsystem, den Wahlkampf und Wahlen in aller
Welt. www.glasklar-bundestag.de
Politik aktiv gestalten:
Mitmischen.de ist das Jugendforum des Deutschen Bundestages im
Internet. Die Plattform bietet Chats mit Abgeordneten des
Bundestages, Diskussionsforen, Abstimmungen, Nachrichten und
Hintergrundberichte zu aktuellen politischen Themen.
www.mitmischen.de
Wettbewerb erhalten
Innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung werden die Beiträge einkommensabhängig erhoben. Je geringer das Einkommen eines Versicherten, umso niedriger auch sein Beitrag. Trotzdem hat er Anspruch auf alle medizinisch notwendigen Leistungen.
Diese Verbindung von Bedarfsprinzip bei der Leistungsgewährung und Leistungsfähigkeitsprinzip bei der Finanzierung findet breite Akzeptanz in der Bevölkerung. Trotzdem ist man in der Gesundheitsreform von diesem Grundsatz abgewichen. Die CDU/CSU wollte es so. Vereinbart wurde, dass ab 1. Januar 2005 für alle, die ihren Zahnersatz in der gesetzlichen Krankenversicherung versichern, eine einheitliche, einkommensunabhängige Pauschale gilt. Die Höhe der Pauschale sollten die Krankenkassen in diesem Herbst festlegen.
Die Koalitionsfraktionen haben sich nun dafür ausgesprochen, diesen Beschluss doch noch einmal aufzurollen. Wie sich herausgestellt hat, wäre der Einzug der Zahnersatzpauschale mit einem enormen Verwaltungsaufwand verbunden. Zudem würde durch eine Einheitspauschale der Kassenwettbewerb in diesem Leistungsbereich weitgehend beendet. Für die einzelnen Kassen bestünde kein ausreichender Anreiz mehr, sich um die Qualität und Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung zu kümmern. Steigende Kosten und damit auch ein steigender Einheitsbeitrag wären vorprogrammiert.
Der Einkommensausgleich innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung stellt sicher, dass sich alle die medizinisch notwendige Gesundheitsversorgung leisten können. Zudem ist er unbürokratisch und behindert nicht den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen. Wir sollten ihn auch beim Zahnersatz erhalten.
birgitt.bender@bundestag.de
