Zapfenstreich für die Wehrpflicht?

Streitgespräch: Wehrdienst

Zapfenstreich für die Wehrpflicht? Seit sich die militärische Bedrohung grundlegend gewandelt hat und nur noch höchstens jeder dritte junge Mann eingezogen wird, wird der Ruf nach einer Berufsarmee immer lauter.
BLICKPUNKT BUNDESTAG führte darüber ein Streitgespräch mit dem verteidigungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Christian Schmidt und dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Winfried Nachtwei.

Blickpunkt Bundestag: Ist die Wehrpflicht nur noch eine möglicherweise lieb gewonnene Fiktion?

Winfried Nachtwei: Wir Grüne haben schon vor acht Jahren gesagt, dass die Wehrpflicht ein Auslaufmodell ist. Und sie ist es immer noch. Die Dynamik in Richtung Freiwilligenarmee hat sogar deutlich zugenommen. Wenn wir die reale Wehrpflicht heute betrachten, ist sie eine Restwehrpflicht und die Übergänge zur Freiwilligenarmee werden immer deutlicher.

Christian Schmidt: Die Bundeswehr kann ohne die Wehrpflicht ihre Aufgaben, die sie hat, nur schwer erfüllen. Es ist eine beängstigende Schieflage, dass nur noch weniger als ein Drittel der jungen Männer eingezogen wird. Sie ist dadurch entstanden, dass die Bundeswehr von ihrer Größe und Finanzierung erhebliche Probleme hat, ihren Aufgaben nachzukommen. Eine Bundeswehr, die sich – politisch gewollt – stark darauf reduziert, „Deutschland am Hindukusch zu verteidigen“, tut sich schwer, auch einen Blick auf Landesverteidigung und Katastrophenschutz zu werfen und die dafür notwendige Wehrpflicht zu erhalten.

Blickpunkt: Hauptbegründung für eine Wehrpflicht ist die Bedrohung. Rechtfertigt die heute noch den Zwangsdienst?

Schmidt: Ich glaube ja. Natürlich hat sich die Lage verändert, und es ist schwierig, Prognosen für die Zukunft abzugeben. Das liegt daran, dass sich das Bedrohungspotenzial diversifiziert hat und damit schwerer greifbar geworden ist. Es gibt keine Panzerarmeen aus dem Osten mehr, auf die wir mit einer Vorwärtsverteidigung alter Fassung zu antworten hätten. Der Terror bedroht uns geografisch überall. Er kann auch zu uns nach Hause kommen. Und deshalb sage ich, zur Verteidigung gehört Hindelang genauso wie der Hindukusch.

Nachtwei: Klar ist, dass wir es auf mittlere Frist nicht mehr mit einer großen Bedrohung von Landstreitkräften zu tun haben. Deshalb ist auch eine Massenarmee mit hoher Kopfstärke nicht mehr notwendig. Wir müssen im Rahmen der Krisenbewältigung viel flexibler und hochmobil sein. Das geht nur mit umfassend professionellen Kräften. Wir brauchen ein enorm breites Spektrum an Fähigkeiten bei den Soldaten: einmal traditionelle militärische Fähigkeiten, aber eben auch hohe Flexibilität und Fähigkeiten, sich auf fremde Kulturen einzustellen.

Blickpunkt: Können das Wehrpflichtige leisten?

Schmidt: Ungefähr 15 Prozent unserer Soldaten im Ausland sind freiwillig länger dienende Wehrpflichtige. Die können das.

Nachtwei: In der Realität sind das schon freiwillige Soldaten, machen wir uns doch nichts vor.

Schmidt: Was ich für wichtig halte, ist, dass bei Wehrpflichtsoldaten Kenntnisse und Fähigkeiten aus dem Zivilleben eingebracht werden, die wir sonst nicht bekommen. Schauen Sie sich mal Länder an, die die Wehrpflicht abgeschafft haben. Da werden die Eingangsvoraussetzungen laufend abgesenkt.

Blickpunkt: Der Verteidigungsminister hat noch zwei weitere Argumente für eine Wehrpflichtarmee. Einmal: Nur sie verankere die Bundeswehr in der Gesellschaft. Zum anderen: Ein Wechsel zur Berufsarmee würde Hunderte von Millionen Euro kosten, die wir nicht haben. Richtig?

Nachtwei: Da muss ich meinem Minister leider widersprechen. Natürlich müssen wir das hohe Gut der Integration der Streitkräfte in der Gesellschaft bewahren. Aber in Wahrheit ist es doch nur noch eine Teilintegration. Denn all jene, die heute nicht mehr zur Bundeswehr wollen oder müssen, haben damit gar nichts mehr zu tun. Bei einer Freiwilligenarmee käme dieser Gedanke vielleicht sogar wieder stärker zur Geltung. Denn dann müssten die politische, aber auch die militärische und innere Führung eindeutig Farbe bekennen, wie sie zu dieser Armee und ihrer Einbindung in die Gesellschaft stehen.

Schmidt: Meine Befürchtung wäre, dass unsere Gesellschaft eine Berufsarmee eher als Fremdkörper betrachten könnte. Ich denke dabei auch an Einsätze und Kampfhandlungen wie jetzt im Kosovo oder Afghanistan. Bei einer reinen Berufsarmee könnte bei der Verfasstheit unserer Öffentlichkeit rasch der Stempel „Rambo“ oder „Killerarmee“ auftauchen. Da steckt gesellschaftspolitischer Sprengstoff drin.

Blickpunkt: Was die Kosten betrifft: Versteckt sich die Politik mit diesem Argument vor ihrer Verantwortung zu klaren Entscheidungen?

Nachtwei: Ja, denn angesichts der überall leeren öffentlichen Kassen hat es eine starke abschreckende Wirkung. Ich finde aber, da es bei der Wehrpflicht immerhin um den massivsten Eingriff in die Grundrechte junger Männer geht, kann man sich nicht hinter Kostengründen verschanzen.

Schmidt: Da hat der Kollege Nachtwei ausnahmsweise Recht. Das wäre ja Abschreckung durch Finanzlage. Der in der Tat massive Freiheitseingriff darf sich nicht aus Zweitbegründungen legitimieren. Er muss sich auf die in der Verfassung niedergelegte Erkenntnis stützen, dass ein Bedürfnis besteht, Menschen zu bitten, für die Allgemeinheit unsere Sicherheit zu garantieren.

Blickpunkt: Aber es bleibt das Problem der Wehrgerechtigkeit. Kann man einen Zwangsdienst legitimieren, wenn nur noch höchstens ein Drittel eines Jahrgangs gezogen wird?

Schmidt: Sie haben Recht, die Gerechtigkeit folgt dem Sicherheitsaspekt auf dem Fuße. Klar ist, dass wir die Bedrohung nicht nach den jeweiligen Jahrgangsstärken definieren dürfen. Trotz der zweifellos bestehenden Probleme bei der Wehrgerechtigkeit glaube ich, dass wir sie begründen und an ihr festhalten können, wenn wir die Bundeswehr in der jetzigen Größe belassen. Wenn allerdings nicht einmal diejenigen Wehrpflichtigen eingezogen werden, die dazu aufgefordert wurden, wird es wirklich heikel.

Nachtwei: Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, Wehrpflicht muss gleichbelastende Pflicht sein. Wenn nur noch ein Drittel oder gar ein Fünftel der eigentlich Wehrpflichtigen eingezogen wird, kann davon keine Rede mehr sein. Auch wenn das Bundesverwaltungsgericht vor wenigen Wochen die jetzige Einberufungspraxis als rechtmäßig, weil auf gesetzlicher Grundlage, bezeichnet hat, sehe ich die Verletzung des Gleichbehandlungs- und Gerechtigkeitsgefühls eindeutig gegeben.

Blickpunkt: Wenn die Einberufungspraxis löchrig wird wie ein Schweizer Käse, wenn die Gesundheitskriterien immer lockerer werden, man per Postkarte verweigern kann – ist dann die Wehrpflicht nicht eine Chimäre?

Schmidt: Nein, aber man muss sie ernst nehmen. Deshalb wehren wir uns ja dagegen, dass man die Wehrgerechtigkeit so strapaziert, dass man all jene, die man nicht einziehen kann, per ordre de mufti schnell zu Untauglichen erklärt. Das ist schlicht Manipulation.

Nachtwei: Ein solcher Zustand zersetzt in der Tat die Legitimation der Wehrpflicht. Da muss man sich nicht wundern, dass die betroffenen jungen Leute keinen Sinn mehr in der Wehrpflicht sehen. Deshalb müssen wir uns ernsthaft Gedanken machen, wie wir vernünftig aus der Zwickmühle wieder herauskommen. Da schlagen wir Grüne einen freiwilligen, flexiblen Kurzdienst vor.

Schmidt: Wir sind doch jetzt schon mit neun Monaten hart an der Grenze. Einen Soldaten auszubilden und in Einsatz zu bringen unterhalb dieser Zeit, kann ich mir nicht vorstellen.

Nachtwei: Richtig. Bei sechs oder gar drei Monaten hat die Bundeswehr nur noch eine Ausbildungslast, aber keinen Nutzen mehr. Das ist unsinnig.

Blickpunkt: Liegt der Ausweg im „Dänischen Modell“, also der formellen Fortbestehung der Wehrpflicht bei einer faktischen Freiwilligenarmee?

Schmidt: Das sehe ich nicht. Denn in Wahrheit läuft das doch auf eine kostenträchtige Berufsarmee hinaus.

Nachtwei: Ich sehe darin nur ein Übergangsmodell. Gut dabei ist allerdings die massive Förderung der Freiwilligkeit. Insofern stimmt die Richtung.

Das Gespräch führte Sönke Petersen.
Fotos: Photothek
Erschienen am 15. März 2005