Reformen statt Gipfel

Debatte: Arbeitsmarkt

Karl-Josef Laumann, CDU/CSU

Die Mehrheit der Deutschen hat von dem Jobgipfel bei Bundeskanzler Gerhard Schröder nicht viel erwartet. Wie es aussieht, haben sie Recht behalten. Der Bundeskanzler hat wenig Substanzielles anbieten können. Beim Thema Steuern wird sein Finanzminister einen Gesetzesvorschlag machen, aber eine echte Steuerentlastung soll damit nicht verbunden sein, betriebliche Bündnisse für Arbeit und Erleichterungen beim Kündigungsschutz für Neueinstellungen wurden ganz abgelehnt, eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung soll erst einmal geprüft werden, beim Antidiskriminierungsgesetz soll es nur kleinere Änderungen geben, aber keine Rückführung auf den Kern der EU-Richtlinien, die Föderalismuskommission soll die Arbeit wieder aufnehmen, zur Pflegeversicherung will die Regierung vielleicht ein Gesetz vorschlagen. Das angekündigte Konjunkturprogramm ist vermutlich wieder Geldverschwendung, Bürokratieabbau gerade für kleine und mittlere Unternehmen soll lediglich geprüft werden.

Hinsichtlich der Hinzuverdienste für Empfänger von Arbeitslosengeld II hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf beschlossen, der die bisherige Regelung im Bereich bis 400 Euro für die Betroffenen deutlich verbessert. Dies ist notwendig angesichts von über fünf Millionen Arbeitslosen. Solange Arbeitsplätze fehlen, sollte jeder durch einen Hinzuverdienst seinen Lebensstandard verbessern können. Der Bundeskanzler hat an dieser Stelle Gesprächsbereitschaft erklärt, das ist zu begrüßen.

Die Regierung hat nicht die Kraft, wirklich auf andere Vorschläge und das Angebot zur Zusammenarbeit der Opposition einzugehen. Dabei hat Bundespräsident Horst Köhler in seiner großen Rede die Richtung klar vorgegeben: Alles Handeln muss einer „Vorfahrtsregel für Arbeit“ folgen. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Foto: Deutscher Bundestag
Erschienen am 18. April 2005