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Prämien und Wettbewerb
Annette Widmann-Mauz, CDU/CSU
Trotz der im Jahr 2004 erreichten Überschüsse stehen die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) auf keinem stabilen Fundament. Denn die Überschüsse sind im Wesentlichen auf Erhöhung der Selbstbeteiligung, Leistungsausgrenzungen und Verbeitragung von Betriebsrenten und Lebensversicherungen zurückzuführen. Schon allein dies zeigt, dass bei anhaltendem medizinisch-technischem Fortschritt und damit weiter steigenden Ausgaben die Finanzen der GKV nur über höhere Zuzahlungen und Leistungsausgrenzungen zu stabilisieren wären. Eine so genannte Reform im System würde damit von den Versicherten über Rationierung und eine Zwei-Klassen-Medizin teuer bezahlt. Das Grundproblem der GKV, die Schwäche der Einnahmebasis infolge der hohen Arbeitslosigkeit, aber bliebe ungelöst.
Nur, wenn wir die Löhne von den Beiträgen entkoppeln, machen wir das System der GKV konjunkturunabhängig und damit stabil. Auch kann die Mittelschicht unserer Gesellschaft auf Dauer nicht alle Lasten des Staates und der Gesellschaft finanzieren. Wenn wir einer Verarmung unseres Landes entgegenwirken und die GKV auf ein solides Fundament stellen wollen, dann ist es höchste Zeit, ein Prämienmodell mit einer einheitlichen Prämie, einer Steuerfinanzierung der Kinderbeiträge und einem solidarischen Ausgleich einzuführen. Daneben müssen wir die Ausgabenseite über eine Stärkung des Wettbewerbs gestalten. Hierzu sind mit dem auch von der Union maßgeblich gestalteten GKV-Modernisierungsgesetz bereits wichtige Reformschritte eingeleitet worden, zum Beispiel Einzelverträge zur Integrationsversorgung, zur Hilfsmittelversorgung sowie die Nutzenbewertung von Arzneimitteln. Es bleibt abzuwarten, ob und wie diese Instrumente wirken und für eine effiziente Leistungserbringung fruchtbar gemacht werden können. Die Erfahrungen mit diesen Instrumenten werden den Ausbau des Wettbewerbs beeinflussen.
Foto: Deutscher Bundestag
Erschienen am 18. April 2005
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E-Mail:
annette.widmann-mauz@bundestag.de
Webseite:
www.widmann-mauz.de
