630-DM-Regelung bleibt

(to) Der Bundestag hat es am 19. Januar abgelehnt, die Neuregelung der 630-DM-Jobs zurückzunehmen, einen verminderten Mehrwertsteuersatz für die deutsche Hotellerie einzuführen, die Trinkgeldbesteuerung zu streichen und auf die weiteren Stufen der Ökosteuer zu verzichten. Diese Forderungen hatte die F.D.P.-Fraktion in einem Entschließungsantrag (14/1159) erhoben. Der Bundestag folgte bei seiner Ablehnung einer Empfehlung des Tourismusausschusses (14/4704).

Der Entschließungsantrag hatte sich auf eine Große Anfrage der F.D.P.-Fraktion (14/591) und die Antwort der Bundesregierung (14/1079) zu den Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Tourismuswirtschaft im Euroland bezogen.